TOP Ö : Gemeinsamer Änderungsantrag von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ratsgruppe BUNT
betreffend
Belastung der Atemluft

Nachtrag: 06.12.2017

Zusatz: Tischvorlage

Beschluss: ungeändert beschlossen

·         Zuächst stellt der Ausschussvorsitzende den mündlich vorgetragenen Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke zur Abstimmung:

Beschluss:

Ergänzend zum Beschlusstext des gemeinsamen Änderungsantrags wird folgendes hinzugefügt:

Ebenfalls als Grundlage herangezogen werden die Daten aus dem Projekt „Open Air Cologne“, welches zukünftig offensiver zu bewerben ist.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, gegen die Stimmen von der Fraktion Die Linke, bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

·         Anschließend stellt er den gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Wirksamkeit der vom „Runden Tisch“ vorgesehenen Maßnahmen zur NO2-Senkung, die durch die Bezirksregierung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans beschlossen werden, mit Messungen durch das Land begleiten zu lassen. Dabei ist sicher zu stellen, dass Erkenntnisse von Messungen aus dem gesamten Stadtgebiet als Grundlage herangezogen werden. Soweit erforderlich kann dabei die Aufstellung von weiteren Messstationen nötig sein, um ein umfassendes Bild der städtischen Belastung zu erhalten. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss jährlich zur Kenntnis zu geben.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.