TOP Ö 1: Umklassifizierung der K 28 / K 30
– Umgang mit den Rechten der Bezirksvertretung Rodenkirchen durch den Verkehrsausschuss am 05.12.2017, TOP 4.3; notwendige Entscheidung des Hauptausschuss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Herr BBM Homann begrüßt die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter und führt in den Gegenstand der Sondersitzung ein. Die BV 2 habe eine Vorlage zur Umklassifizierung der K28 und der K30 geschoben. Das habe der Verkehrsausschuss anders gesehen und gesagt, wir schieben nicht, wir entscheiden das jetzt. Vor diesem Hintergrund seien Herr Lachmann und Frau Mohr von der Fachverwaltung da. Herr BBM Homann macht aber an der Stelle darauf aufmerksam, das sei kein Thema, was im eigentlichen Sinne sie beträfe. Heute werde vielmehr über die Umklassifizierung gesprochen und über die Frage, wer dafür zuständig ist und nicht darüber, was passiert danach, gibt es da KAG-Beiträge, Ersterschließungsbeiträge oder was auch immer. Das Thema sei, ist die BV Rodenkirchen für die Sürtherstraße, für die Hammerschmidtstraße und für Am Feldrain zuständig, weil diese Straßen schon immer keine überbezirkliche Bedeutung hatten oder aber ist es der Verkehrsausschuss. Es liege eine Stellungnahme von 01 vor, die seines Erachtens dem Schreiben entspreche, das die BV 2 vorher schon hatte, juristisch sei keine neue Argumentation erkennbar, wo man sagen müsste, so, das würde jetzt die Position der BV 2 auf jeden Fall verändern müssen. Herr BBM bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Schykowski (CDU-Fraktion) bezweifelt die Notwendigkeit, unbedingt noch im Dezember 2017 eine Sondersitzung durchführen zu müssen, denn wegen der Kurzfristigkeit sei doch einigen Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern die Teilnahme an der wichtigen Diskussion verwehrt. Das wäre bei einer Sondersitzung Anfang Januar 2018 wahrscheinlich anders gewesen.
Er betont, dass die CDU-Fraktion in der Sache voll hinter dem Antrag stehe und deswegen hätte man es besser gefunden, wenn möglichst viele der Bezirksvertreter diesen Antrag persönlich anwesend unterstützt hätten.

In der Sache nimmt er zunächst Stellung zu der Mitteilung des Amtes der Oberbürgermeisterin darin heiße es: Jede Straße fällt in den Verantwortungsbereich einer Behörde, eines Gremiums,  Bundesstraßen und so weiter und so fort und dann heiße es weiter, daher liege die Zuständigkeit für die Umstufung bzw. die Umstufungsanzeige von Straßen bei dem Gremium, was auch in sonstiger Hinsicht für die jeweilige Straße zuständig ist. Andernfalls würde ein an sich für die jeweilige Straße, derzeit noch nicht zuständiges Gremium über die Umstufungsanzeige der Straße entscheiden. Hier liege nach seinem Empfinden der logische Fehler in der Argumentation, denn wenn die Verwaltung der Ansicht sei, eine Straße habe keine überbezirkliche Bedeutung, und das habe sie ja explizit schriftlich so bestätigt und auch implizit mit der Vorlage zur Umgestaltung der Sürtherstraße, die die BV 2 als Beschlussgremium vorgelegt bekommen habe, habe sie anerkannt, dass die Bezirksvertretung zuständig ist. Dann müsse die Verwaltung aber doch logischer Weise zunächst eine Vorlage bringen, in dem das bisherige Beschlussgremium, nämlich der Verkehrsausschuss, beschließt, dass es nicht mehr zuständig ist und alle weiteren Beschlüsse werden dann in dem Gremium gefasst, das zuständig ist.

Hier sei es genau umgekehrt passiert, hier wurde erst noch eine Reihe von Beschlüssen gefasst, obwohl die Verwaltung anerkannt habe, dass die Bezirksvertretung eigentlich zuständig ist und anschließend habe man danach quasi gesagt, ab jetzt ist eben die Bezirksvertretung zuständig. Und das kann nicht der richtige Weg sein. Der von Herrn Schykowski skizzierte Weg, erst beschließt das bisherige Beschlussorgan, es gibt die Verantwortung ab und alles Weitere wird durch das tatsächlich zuständige Beschlussorgan, die Bezirksvertretung entschieden, das sei seiner Ansicht nach der richtige Weg für alle diese Fälle und könnte von der Verwaltung durchaus für vergleichbare Fälle als Blaupause genommen werden.

Zu der zweiten Mitteilung des Bauverwaltungsamtes merkt Herr Schykowski an, diese habe ihn äußerst irritiert. Die BV 2  beschließe hier nicht über irgendwelche Erschließungsmaßnahmen oder über die Verteilung von Kosten von Erschließungsmaßnahmen. Sie beschließe hier ihren Antrag, den Hauptausschuss anzurufen, weil ihre Entscheidungskompetenz übergangen worden sei und weil hier ein Gremium über etwas entschieden habe, nämlich die Herabstufung der Straße, und um nichts anderes gehe es. Wenn er solche Sätze lese wie „sie laufen Gefahr sich der Untreue schuldig zu machen.“ und dann werde da irgendein Artikel aus 2008 zitiert, der im Internet nicht zu finden ist, der wahrscheinlich in irgendwelchen Regalen in der Fachverwaltung vorhanden ist, dann finde er, dass man hier seitens der Verwaltung versucht, die BV unter Druck zu setzten, die Fehler der Verwaltung auszubügeln. Denn es werde ja aufgeführt, dass eigentlich die Gebäude, die an der Straße stehen, gar nicht hätten gebaut werden dürfen, und jetzt stelle man auf einmal fest, da stehen lauter Gebäude und da müssen wir die Straße herabstufen, damit das alles wieder rechtens ist und droht quasi der Politik: „Wenn ihr das nicht macht, dann macht ihr euch strafbar!“ .
Herr Schykowski bittet ausdrücklich um eine Antwort der Verwaltung zur Frage, wie viele Gebäude an der Sürther Straße in den letzten 10 bzw. 15 Jahren entstanden sind, die dort einen Anschluss haben, aber eigentlich dort nicht stehen dürften.

 

Herr Giesen (Fraktion die Grünen) widerspricht Herrn Schykowski zunächst bezüglich der Dringlichkeit des behandelten Themas, die Problematik sei ja auch sehr kurzfristig aufgetreten und viele Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter hätten ihre Teilnahme möglich machen können. Ihm sei völlig egal, welche Regel die Verwaltung da vorschlage, ob der Abgebende oder der Aufnehmende das Entscheidungsrecht habe und der andere nur ein Anhörungsrecht. Was ihn störe sei, auch wenn die BV 2 nur die beratende Funktion hätte, dass durch den Verkehrsausschuss entschieden wurde, ohne die BV vorher gehört zu haben, das gehe gar nicht. Die BV „quäle“ sich mit dieser Sache, mit diesem Thema Umstufung der Sürther Straße seit Monaten rum, weil da parallel das Thema des Ausbaus der Sürther Straße sei, da gäbe es Beziehungen und wenn das eine entschieden werde, dann wirke  sich das auf  KAG aus und das müsse doch alles berücksichtigt werden. Dann gehe es um Grundstücksankäufe oder Verkäufe und das sei ein größeres Thema, was in sich zusammen hängt, was man auf den ersten Blick gar nicht sieht und der Ratsausschuss gehe da ganz locker darüber hinweg, weil er arrogant ist, weil er das größere Wissen hat, er wisse es nicht.
Er fragt den Bezirksbürgermeister, ob denn die Ratsmitglieder aus unserem Bezirk eingeladen worden seien, er hätte es toll gefunden, wenn sie jetzt hier gewesen wären und ihr Vorgehen mal erklärten, warum sie das gemacht haben, ohne bei uns nachzufragen. Man habe nicht unter einem Termindruck gestanden, sondern hätte sich doch die Mühe machen müssen, in der BV Rodenkirchen nach den Motiven zu fragen. Stattdessen nehme das der Verkehrsausschuss einfach so in die Hand, das sei ein Unding, das so nicht passieren dürfe und das man auch nicht in einer normalen Sitzung irgendwann unter ferner liefen kommuniziere sollte,  sondern das müsse ganz klar eine besondere Stellung haben wie in einer solchen Sondersitzung.

 

Herr Dr. Klusemann (SPD Fraktion) betont die Wichtigkeit, auf akute Situationen sofort zu reagieren. Von daher sei eine schnelle Sondersitzung, um sich an den Hauptausschuss zu wenden, geboten, das sei auch ein Signal sowohl an den Rat als auch an die Verwaltung, wie im besonderen Maße wichtig die eigene Entscheidungskompetenz der BV 2 sei.
Er hält die Mitteilung der Verwaltung aus dem Büro der OBin bezüglich der Zuständigkeit für absolut widersprüchlich. Auf der einen Seite schreibe sie: „Daher liegt die Zuständigkeit für die Umstufung bzw. die Umstufungsanzeige von Straßen bei dem Gremium, das auch in sonstiger Hinsicht für die jeweilige Straße zuständig ist, andernfalls würde ein an sich für die jeweilige Straße derzeit noch nicht zuständiges Gremium über die Umstufunganzeige der Straße entscheiden.“ Die BV 2 sei laut Verwaltung, das schreibe sie ja selbst, zuständig für diese Straße. Dann sei es absurd, wenn plötzlich die Umstufung ein anderes Gremium übernehmen müsse, nämlich der Verkehrsausschuss. Die Widersprüchlichkeit ergebe sich aus den Fakten, die von Herrn Schykowski und Herrn Giesen bereits benannt worden seien. Die BV 2 sei alleine zuständig für diese Straße, denn es gehe auch um einen Kreisverkehr, Ankauf von Grundstücken etc. und von daher sei diese Reaktion aus der Verwaltung wirklich absurd.

 

Herr Daniel (FDP-Fraktion) betont ebenfalls die Wichtigkeit des Themas für seine Fraktion, dass sie die Sondersitzung für gerechtfertigt halte, denn die ordentlichen Sitzungen seien mit so vielen Themen befrachtet, dass man kaum in der Lage sei, ein solches wichtiges Thema mal in alleiniger Sache zu beraten.
Die BV 2 habe am 10.09.2017 die Vorlage von der Verwaltung über die Umstufung der Straßen K28 und K30 erhalten, ohne dass eine weitergehende Information von Seiten der Verwaltung, was denn dahinter stehe, gegeben worden ist. Der Mitarbeiter der Fachverwaltung, den man sonst herzlich begrüße, habe den rechtlichen Hintergrund, der mit dieser Umstufung verbunden ist, nicht darlegen können. Wenn man jetzt höre, dass im Verkehrsausschuss dann die Verwaltung mit großen Geschützen aufgefahren, einschließlich der rechtlichen Vertreter aus den Ämtern aufgetreten sei, dann verwundere das schon, dass die BV 2 diese gleiche Aufklärung nicht erhalte.
Es sei auch sehr verwunderlich, dass seit Jahr und Tag in den Straßen, es gehe nicht nur um die Sürther Straße, sondern es ist die Weißer Straße bis zur Adolf-Menzel-Straße , die Hammerschmidtstraße, Am Feldrain und die Sürther Straße, also dass in diesem Bereich über Jahre gebaut worden ist und auch in großem Stil gebaut wurde.

Herr Daniel verweist exemplarisch auf das große Wohnhaus an der Ecke Hammerschmidtstraße/ Kreisel Am Feldrain, mit dem er die Frage an Frau Mohr und Herrn Lachmann richtet, wo denn entschieden werde, was rechtlich zulässig für eine Baugenehmigung sei und was nicht. In der aktuellen Mitteilung stehe doch, dass das eigentlich rechtlich nicht zulässig war, Baugenehmigungen aber dennoch erteilt worden sind. Auf der Sürther Straße sei vor Jahr und Tag die große Bezirkssportanlage gebaut worden. Damals wäre das auf jeden Fall noch Kreisstraße und keine Gemeindestraße gewesen, so dass die Frage berechtigt sei, wie denn dort die Baugenehmigung an der Kreisstraße erteilt wurde. Es gebe im Einklang mit den Vorrednern zur Umstufung viel Fragebedarf und Aufklärungsbedarf durch die Verwaltung.

Als Letztes sei für die FDP-Fraktion für die Zuständigkeit noch entscheidend, wer denn die Baulast trage. Die vorliegende Fragestellung auf kreisangehörige Städte übertragen bedeute doch, wenn umgekehrt die Stadt Brühl vom Landkreis Erftkreis damit „überfahren“ würde, ihr müsst diese Kreisstraße jetzt als Gemeindestraße übernehmen, weil sie die Verkehrsbedeutung nicht mehr habe, dass dann doch das erklärte Einverständnis der Stadt Brühl selbstverständlich sein müsse, ob sie dieser Umstufung von Kreisstraße auf Gemeindestraße zustimmt, wenn sie die Baulast übernehmen muss, das heißt zu Lasten ihres Haushaltes zustimmt. Also insofern hätte zumindest das Anhörungsrecht und die Widerspruchsmöglichkeiten durch gegeben sein müssen, ohne per ordre de mufti dem anderen Teil zu sagen: „Hier, wir haben das umgestuft, du musst jetzt die Baulast übernehmen von dieser Straße.“ Also insofern sei diese Reihenfolge, die hier für die Zuständigkeit gegeben werde, nicht logisch.

 

Herr Bronisz, (Die Linke), empfindet die Mitteilung aus dem Bauverwaltungsamt als „Starkes Stück“. Er zitiert den Textteil zur Untreue und zur Schadensersatzpflicht. Er sei ein ordentliches Mitglied in einem Gremium, indem er grundsätzlich drei Möglichkeiten habe, sich zu entscheiden. Entweder stimme er irgendwann mit ja, mit Enthaltung oder mit nein. Er möchte aber nicht als Mitglied der Bezirksvertretung nur aus Angst, dass er irgendwann einmal schadensersatzpflichtig werden kann, nur mit ja stimmen können.

In Bezug auf die Mitteilung der Verwaltung, die den Verfahrensablauf erklärt, merkt er an, die Bezirksvertretung hatte die Zuständigkeit, die Abstufung einer Kreisstraße im September auf der Tagesordnung gehabt und da war es die Verwaltung, die diese Beschlussvorlage wieder zurückgezogen habe. Das heiße, man habe eigentlich vorher sogar mal gehört werden müssen. Das sei eben nicht geschehen und insofern denke er, dass die Entscheidung im Verkehrsausschuss schon allein aus diesem Punkt gar nicht zulässig war.

 

Frau Bussmann (SPD-Fraktion), verweist darauf, dass die Beschlussvorlagen zu den Kreisverkehren auf der Sürther Straße ja auch der BV zugeleitet worden seien, das zeige doch, dass die Verwaltung das als eine bezirkliche Sache gesehen habe. Von daher erschließe sich nicht, warum jetzt in diesem Fall der Umstufung das anders sein soll und dass die BV 2 in diesem Falle übergangen werde.
Es habe sie wirklich richtig erbost, dass die BV 2 einen sehr umfassenden Antrag gestellt habe, um ein Gesamtkonzept für diesen Bereich zu planen. Daran seien alle Ämter beteiligt gewesen und es sei mit ganz viel Mühe, ganz viel Herzblut und ganz vielen Gesprächen mit allen Verwaltungen gearbeitet worden. Selbst vom Dezernenten sei gefordert worden oder ist zumindest die Einsicht da gewesen, dass man diesen Bereich insgesamt beplanen muss. Und jetzt presche wieder ein Amt vor und lege hier eine Straße vor, versuche irgendwelche Fakten zu schaffen, womit dann letztendlich es unmöglich werde, andere Dinge einzubinden. Das kritisiere sie sehr scharf! Es werde immer wieder von der Verwaltung betont: „Nein, wir machen immer einen Jour Fixe und wir arbeiten zusammen!“ aber das Vorgehen hier zeige ihr, dass genau das Gegenteil passiere, ein Amt klinke sich aus und sein eigenes Süppchen koche und die anderen würden eben nicht mit eingebunden.

 

Herr Lachmann, Amt für Straßen und Verkehrstechnik, erläutert, die BV 2 bemängle zutreffend, dass die Verwaltung im Zuge der Planungsleistungen die Bezirksvertretung als zuständiges Gremium irgendwo immer genannt habe und jetzt im Nachhinein mit einer Vorlage komme und sage, jetzt ist doch die ganze Zeit der Verkehrsausschuss zuständig. Das sei nicht ganz sauber gelaufen. Allerdings müsse die Verwaltung diesen Umstand, den man derzeit dort habe, heilen. Das heiße, die Verwaltung sei also verpflichtet, das als Aufgabe jetzt wahrzunehmen. Es sei eine gebundene Entscheidung, die die Verwaltung aufgrund von Landesgesetzten herbeizuführen habe, eine Straße durch eine Klassifizierung entsprechend einzustufen. Das sei, wie die BV 2 auch richtig in den zahlreichen Bemerkungen angesprochen habe, eine lange Zeit wohl nicht ordnungsgemäß erfolgt. Warum die Bebauung in diesem Bereich dort stattgefunden habe, lasse sich im Endeffekt auch nicht mehr so richtig im Detail und im Nachhinein feststellen. Es sei nicht mehr heraus zu bekommen, wann in der Vergangenheit Genehmigungen für irgendwelche Erschließungsmaßnahmen gegeben wurden, die in diesem Bereich gebaut worden sind. Aber die Verwaltung sei jetzt verpflichtet, weil sie das Problem erkannt habe, zu handeln und deswegen habe die Verwaltung auch diese Vorlage gemacht.
In Bezug auf die Mitteilungshinweise zum Untreuetatbestand und die potentielle Schadensersatzpflicht weist Herr Lachmann darauf hin, dass die Verwaltung gesetzlich verpflichtet sei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen bzw. die Verwaltung müsse auch darauf hinweisen, dass es auch Gerichtsurteile gebe, die eine gewisse Verantwortung auch bei der Politik sehen. Dieser Hinweischarakter komme vielleicht nicht ganz so gut rüber, aber der Sachverhalt sei so richtig. Die Bezirkssportanlage sei nicht direkt über die Sürther Straße erschlossen, sondern es gebe eine Stichstraße. Es sei also nicht so, dass erst noch vor Kurzem eine Genehmigung mit einer Anbindung an diese Straße erfolgt ist.

 

Herr Bezirksbürgermeister Homann weist darauf hin, dass die postalische Adresse der Gesamtschule zwar die Sürther Straße ist, nach seiner Auffassung sei sie aber nicht direkt angebunden, das gelte auch für die Diakonie. Es gebe dort eigentlich keine direkt erschlossenen Gebäude, sondern immer Stichstraßen. Das einzige sei das Verwaltungsgebäude der Diakonie, das seinen Zugang nach vorne zur Sürther Straße habe.

 

Frau Mohr, Bauverwaltungsamt, erklärt, sie könne nicht sagen, wie viele Baugenehmigungen in den letzten 10 - 15 Jahren erteilt wurden oder ob die Gebäude eigentlich schon viel älter sind, die dort stehen, was eher zu vermuten sei. Zur Anmerkung „per ordre du mufti“ weist sie nochmals auf die Prüfpflicht und auch die Anzeigepflicht gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, also der Straßenbauaufsichtsbehörde hin, diese beschließe dann die Umstufung. Also es entscheide auch nicht der Rat, es entscheide nicht die Stadtverwaltung, sondern es entscheide die Bezirksregierung Köln über die Umstufung. Und es sei halt immer die abgebende Behörde, also es gelte tatsächlich das Prinzip „Ober sticht Unter“.

 

Herr Schykowski (CDU-Fraktion) reklamiert, dass hier teilweise am Thema vorbei diskutiert werde. Es gehe darum, dass die  Vorlage zur Umstufung, welche Folgen sie auch immer habe, in diesem Gremium (BV 2) hätte getroffen werden müssen und nicht in einem anderen Gremium. Die Argumentation der Verwaltung hingegen impliziere, Kreis, das müsse größer als Bezirk sein und das stelle er hier in Frage, ob eine Kreisstraße größer sein muss als ein Bezirk. Immerhin habe der Stadtbezirk Rodenkirchen 110.000 Einwohner und da wo er groß geworden sei, das war ein Kreis, der hatte ca. 30.000 Einwohner, also von der Einwohnerzahl her komme das schon mal nicht hin. Insofern sei es durchaus denkbar, dass eine Kreisstraße sich nur innerhalb eines Bezirkes befindet und damit auch im Prinzip nach Gemeindeordnung, wenn sie keine überbezirkliche Bedeutung hat, die Bezirksvertretung zuständig ist.
Wenn er jetzt höre, dass weder der Rat noch die Bezirksvertretung zuständig sei, sondern die Bezirksregierung, dann frage er sich, warum hatte der Verkehrsausschuss das überhaupt entscheiden müssen oder entscheiden sollen oder entschieden. Da passten so viele Sachen nicht.
Ihm habe bei seiner Recherche in der Sache eine Situation sehr missfallen. Ein Beteiligter an dem Verfahren, habe wohl nachgefragt, ob denn die Bezirksvertretung darüber informiert worden sei, dass mit Umstufungen Erschließungskosten und Weiteres verbunden seien. Von einem Mitarbeiter der Verwaltung habe er die Antwort bekommen, es sei nicht seine Aufgabe, dumme Menschen schlau zu machen. Wenn das in der betreffenden Verwaltung gängige Ansichten seien, sei das inakzeptabel. Denn bereits der Begriff „dumme Menschen“ sei schon höchst arrogant. Zudem seien Bezirkspolitiker eben keine Fachleute und genau aus diesem Grunde sei es Aufgabe der Verwaltung, bestenfalls unwissende Menschen, die in einem solchen Gremium sitzen, schlau zu machen.

 

Herr Giesen (Fraktion Die Grünen), wundert sich über die Diskussion, die sehr fachtechnisch ausgerichtet sei. Eigentlich werde bisher Versäumtes nachgeholt. Aber das sei der Kernpunkt, der Rat habe entschieden. Die Regel, der Abgebende entscheidet, und der Aufnehmende, der muss angehört werden, sei durchaus verständlich. Aber die BV 2 sei nicht einmal angehört worden.
Er hätte es anständig gefunden, wenn die Ratsmitglieder aus dem Stadtbezirk Rodenkirchen hier hingekommen wären und aus ihrer Sicht aufgeklärt hätten, warum sie entschieden haben. Es wäre von dem Ratsausschuss anständig gewesen, wenn man gesagt hätte: „Halt! Die BV hat noch nicht entschieden“, denn es ging wirklich nicht um ein paar Wochen früher oder später. „Die BV hat noch nicht ihr Votum abgegeben, wir wollen das noch hören oder wir hören zumindest mal nach, warum habt ihr euer Votum noch nicht abgegeben, was ist denn da los.“. Dass das nicht passiert sei, dagegen wehre er sich. Er habe keine Lust, irgendwelchen Sachen hinterher zu hecheln, wenn der Rat das entschieden hat, dann könne sich die BV die ganze Diskussion sparen.

 

 

Herr Wolters (FDP-Fraktion), empfindet die Mitteilung 1.1 mit dem Hinweis, die Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter liefen Gefahr, sich einer Untreue schuldig zu machen, als eine Frechheit. Das sei ja keine „Spaßveranstaltung“, was hier geschrieben wurde. Der Autor sei ja kein Komiker, sondern wohl jemand, der ernsthaft Verwaltungsrecht betreibe. Daher wäre die Frage berechtigt, habe die BV Möglichkeiten, ein externes Gutachten anzufordern, hat sie überhaupt ein Budget, um beispielhaft eine externe Kanzlei zu beauftragen.
Es sei unangebracht, die Ehrenamtler, die den ganzen Tag in ihrem Beruf arbeiten, und sich nachmittags noch mal sehr engagieren, für Gotteslohn, hier quasi mit einem Straftatbestand zu konfrontieren. Er regt an, dass der Mitarbeiter, der das geschrieben habe, in die BV 2 komme und darlege, was das überhaupt solle. Man müsse schon überlegen, ein externes Gutachten zu beauftragen, denn nicht jeder, der in diesem  Gremium sitze, habe strafrechtlich „ein dickes Fell“ und werde vielleicht doch Bedenken haben und sagen: „Stimme ich jetzt ab oder fühle ich mich dadurch irgendwo gegängelt?“.

 

 

Herr Theilen-von Wrochem (Fraktion Die Grünen), schließt sich den Bedenken von Herrn Wolters an und ihn bewegt die Frage, ob er sein Ehrenamt weiterhin so ausüben werde können, was er unter den Voraussetzungen der Mitteilung zurzeit erstmal verneinen würde. Er fühle sich nämlich unter Druck gesetzt von Dritten und das habe nichts mit dem zu tun, was von den Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern erwartet werde.
Er bittet darum, den Stand der Runde der Bezirksbürgermeister mitzuteilen, zum Thema Klage, mit dem Ziel, das rechtskräftig zu klären. Im Moment habe er das Gefühl, dass da mehr nicht sei als „heiße Luft“ und wenn dem so ist, dann sei sein Status in Frage gestellt, denn er möchte schon wissen, auf welchen Rechtsgrundlagen er sein Ehrenamt ausübe.

 

Herr Dr. Klusemann (SPD-Fraktion) möchte wissen, wer den Mitteilungsteil 1.1 überhaupt gezeichnet habe, es gebe keine Unterschrift.

 

Herr Tempski (Bürgeramtsleiter), erläutert, dass eine Unterschrift nicht üblich sei. Verfasser der Mitteilungen, Verfasser von Vorlagen seien oben links erkennbar. Diese Mitteilung stamme vom Dezernat VI aus dem Amtsbereich 62, Bauverwaltungsamt.

 

Herr Homann, (Bezirksbürgermeister), teilt mit, die Runde der Bezirksbürgermeister habe sich letzte Woche getroffen und über die vorliegenden Probleme oder die Sachverhalte, die in letzter Zeit passiert sind, gesprochen. In Nippes habe der Bezirksbürgermeister Bernd Schößler ebenfalls einen Antrag der Bezirksvertretung oder den Auftrag der Bezirksvertretung erhalten, eine Entscheidung dem Hauptausschuss vorzulegen, was er in der Sitzung am 15.01.2018 tun werde. Wenn der Hauptausschuss „Nein!“ sagen sollte, habe Herr Schüßler den Auftrag der BV Nippes zu klagen. Es gehe inhaltlich um den Ausbau des Niehler Gürtels. Laut Verwaltung gebe es auf diesem Teilstück 1 – 2 % Durchgangsverkehr, das sei aber Sache des Verkehrsausschusses. Die BV Nippes reklamiere ihre Zuständigkeit. Diese Angelegenheit habe mehr Brisanz, weil dieser Punkt eine Vereinbarung auf Ratsebene beträfe.

Auch die BV 2 habe Vorlagen gehabt, z. B. die Prioritätenliste bei den Kunstrasenplätzen, bei denen sie der Auffassung war, dass es eigentlich Sache der Bezirksvertretung und nicht Sache des Sportausschusses sei. Man habe diese Vorlagen aber nicht für die gesamte Stadt anhalten wollen, sondern einen Vorgang nehmen wollen, bei dem die Zuständigkeitsklärung „unproblematisch“ möglich sei und man nichts verschlage. Er habe diesen Vorgang letzte Woche Frau OBin Reker kenntlich gemacht und Frau OBin Reker habe gesagt, sie würde sich gerne darum kümmern. Sie habe auf jeden Fall bis zum 15.01.2018 nun die Möglichkeit dazu.

 

Herr Homann erinnert, es sei eine neue Zuständigkeitsordnung beschlossen und ein Abgrenzungskatalog für den Stadtbezirk erarbeitet worden über die Straßen, die als überbezirklich erachtet werden. Dieser Abgrenzungskatalog sei sowohl der Verwaltung kenntlich gemacht, als auch den Ratsmitgliedern. Da stehe beispielhaft die Sürther Straße nun mal nicht drin, als überbezirklich, die Hammerschmidtstraße auch nicht. Also sei materiell rechtlich die BV zuständig.
Jetzt stelle man sie sich folgenden Fall vor, irgendein Anwohner klagte gegen einen Beitragsbescheid mit der Argumentation, das sei gar nicht das richtige Gremium gewesen, welches die Entscheidung zur Umstufung getroffen habe. Das ergebe das Risiko einer Vielzahl von Rechtsstreiten gegen die Stadt Köln. Und deswegen sei es zutiefst verantwortungsvoll von der BV 2, die Rechtssicherheit herbei zu führen.
Man müsse wissen, wer ist zuständig und wie ist das richtige Verfahren. Aber materiell rechtlich glaube er, sei jeder der Auffassung, das sei Sache der Bezirksvertretung und damit werde an dieser Stelle tatsächlich Schaden von der Stadt abgewendet, wenn dies juristisch geklärt werde, insbesondere wenn die Entscheidung Außenwirkung habe und von jedem Bürger beklagt werden könne.

 

Herr Tempski (Bürgeramtsleiter), erläutert, die Benachrichtigung über die Einladung zur Sondersitzung sei in den üblichen Verteiler gesteuert worden, in den auch die Einladungen zu den regulären Sitzungen gegeben werden. In diesem Verteiler seien nicht gesondert und abschließend vollständig alle Ratsmitglieder aus dem Stadtbezirk Rodenkirchen drin enthalten. Gleichwohl gehe natürlich die Einladung an die Geschäftsführung des Verkehrsausschusses. Die Einladung werde veröffentlicht, also insofern sei Öffentlichkeit hergestellt. Da für die Geschäftsführung aus eigenen Stücken ein Interesse nicht erkenntlich war, dass sich möglicherweise Ratsmitglieder, insbesondere aus dem Verkehrsausschuss in der BV 2 äußern sollten, seien die betreffenden Ratsmitglieder nicht gesondert angesprochen worden.

 

 

 

Herr Bezirksbürgermeister Homann ruft sodann zur Abstimmung auf:

 


Es liege ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vor und lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen wurde durch die Entscheidung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TOP 4.3 zum Thema Umklassifizierung der K 28 / K 30 in ihren Rechten verletzt und bittet daher den Hauptausschuss die Entscheidung des Verkehrsausschusses aufzuheben und die Bezirksvertretung Rodenkirchen als alleiniges Entscheidungsgremium festzulegen.

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.