Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden geänderten Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Brohler Str. o.Nr., Gemarkung: Köln-Rondorf, Flur: 51, Flurstücke: 708, 1208, 597 und 1209 aufzunehmen.

 

Für den weggefallenen Bolzplatz soll eine Ausgleichsfläche gefunden werden.

 

Bei der zukünftigen Belegung der Wohneinheiten sollen ausschließlich geflüchtete Familien, geflüchtete Alleinerziehende mit Kindern sowie Familien und Alleinerziehende mit Kindern mit Wohnberechtigungsschein berücksichtigt werden.

                                                                 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik, Vermessung, Boden- und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 235.000 € brutto.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 235.000 € stehen für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5153 die notwendigen Mittel zur Verfügung.

 

 

Abstimmungsergebnis über den veränderten Beschlussvorschlag:

Mehrheitlich - gegen die Stimme der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der SPD-Fraktion - zugestimmt