·         Anschließend lässt er über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der AWB das Thema Abfallvermeidung umfassend und konsequent zu verfolgen. Hierzu soll ein „Leitfaden Abfallvermeidung“ erstellt werden, in dem die ganze Palette an Ansatzmöglichkeiten berücksichtigt wird, wie im jeweiligen Einflussbereich z.B. der Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und Gewerbetreibenden, aber auch innerhalb der Stadtverwaltung selbst Abfallvermeidung erfolgreich umgesetzt werden kann. Konkrete Vorschläge für eine nachhaltige Abfallvermeidung sollen gebündelt dargestellt werden und als Grundlage für die Umsetzung durch die unterschiedlichen Zielgruppen dienen.

 

Neben den bisherigen Maßnahmen zur Abfallvermeidung soll hierbei z.B. folgendes mit aufgenommen werden:

 

·        Vermeidung von Abfällen in Stadtverwaltung, stadteigenen und stadtnahen Gesellschaften und Unternehmen in der Stadt (Gewerbebetriebe, Einzelhandel etc.) z.B. als Kriterium bei der Beschaffung, bei Baustellen, durch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, durch das papierarmes Büro, sowie die Nutzung von Mehrwegbechern bei Veranstaltungen, etc.

·        Vermeidung von Abfällen durch Bürgerinnen und Bürger der Stadt (z.B. Verbraucherinformationen zur generellen Abfallvermeidung, Aufzeigen von Alternativen zum „Wegwerfen von Nahrungsmitteln“)

Zielsetzung ist die Erarbeitung von geeigneten Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit, Selbstverpflichtungen, Abschluss von Vereinbarungen/Kooperationen und die Bekanntmachung von „Best Practice“ Beispielen.

Die Entwicklung eines Abfallvermeidungsleitfadens soll bei Aktualisierung des Abfallwirtschaftskonzeptes bereits Berücksichtigung finden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen von CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90 / Die Günen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.