Sitzung: 29.01.2018 BGW/0030/2018
Zusatz: - die Vorlage wurde mit Schreiben vom 18.01.2018 an alle Ausschussmitglieder übersandt; bitte halten Sie die Unterlage bereit -
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3518/2017
Beschluss:
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Rat
wie folgt zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Containereinheiten zur Bildung von
21 Klassenräumen, 2 naturwissenschaftlichen Klassenräumen sowie einer Mensa,
einer Küche, einem Personalraum sowie 2 Toilettenanlagen im Rahmen einer
freihändigen Vergabe zu beschaffen und an 8 Standorten (s. Anlage 1) zur
Nutzung als Vorbereitungsklassen, zur Mehrklassenbildung oder als Interim
aufzustellen.
Die Finanzierung der Containerbereitstellung
erfolgt über den Wirtschaftsplan der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Zur
Refinanzierung ist im städtischen Haushalt eine zusätzliche Miete
(Flächenverrechnungspreis) ab 2019 im Teilergebnisplan 0301,
Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand zu
veranschlagen, die sich für die Containeranlagen inklusive Nebenkosten und
Reinigung auf rund 262.000 € p.a. beläuft. Die anteilig für das Jahr 2018 zu
entrichtende Miete beträgt für die Containeranlagen inklusive Nebenkosten und
Reinigung rd. 87.000 €. Sie ist im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben,
Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand veranschlagt.
Die Finanzierung der Einrichtungskosten in
Höhe von einmalig ca. 968.000 € brutto erfolgt im Haushaltsjahr 2018. Der
investive Anteil in Höhe von ca. 617.600 € sowie der konsumtive Anteil in Höhe
von 350.400 € werden im Teilplan 0301, Schulträgeraufgaben, aus Mitteln des
Förderprogramms Gute Schule 2020 finanziert.
Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass der Teil des
Grundstückes am Venloer Wall, auf dem die mobilen Unterrichtseinheiten für den
schulischen Teilstandort Amaro-Kher errichtet werden, noch vom allgemeinen
Liegenschaftsvermögen in das Sondervermögen der Gebäudewirtschaft übertragen
wird.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.