Die Bezirksvertretung bittet den Ausschuss für Verwaltung und Recht zu beschließen:

 

Die Rechte der Bezirksvertretung nach §37 Absatz 5 wurden durch die pure Mitteilung ohne die Möglichkeit einer Beschlussfassung unbotsam eingeschränkt.
Die Verwaltung soll die Mitteilung „2763/2017 Zielbild 2020 - Maßnahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ als Beschlussvorlage im Rahmen des Anhörungsrecht der Bezirksvertretungen erneut in die Bezirksvertretungen bringen.
Bis dies nicht geschehen ist das Verfahren anzuhalten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.