Beschluss: Kenntnis genommen

Oberbürgermeisterin Frau Reker begrüßt die Sitzungsteilnehmer, bedankt sich als erstes für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung, und erläutert dann die aktuellen Sachstände zu folgenden Themen:

- Stärkung der Bezirke / Stärkung der Rechte der Bezirksvertretung

o Änderung der Zuständigkeitsordnung

o Zusammenarbeit zwischen Bezirksvertretung und Verwaltung

o Finanzielle Aspekte

o Erhöhung Bezirksorientierte Mittel

o Zuweisung an Fraktionen

o Verfahren zur Haushaltsberatung

o Verfahren zum Bürgerhaushalt

o Neuorganisation des Ordnungsamtes und der Bürgerdienste

- Verwaltungsreform

- Bürgerbeteiligungsverfahren

 

Im Anschluss beantwortet sie die Fragen der Bezirksvertretung zu diesen Themen.