Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen genehmigt folgende Dringlichkeitsentscheidung:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen, vertreten durch Bezirksbürgermeister und ein Mitglied der Bezirksvertretung, empfiehlt gemäß § 36 Absatz 5, Satz 2 GO NW dem Rat, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung im Zusammenhang mit der Luftreinhaltung als sehr hohe Priorität zu behandeln.

2.    Der Rat nimmt die Ergebnisse des sogenannten „Runden Tisches Luftreinhaltung“ im Hinblick auf die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxid zur Kenntnis, die auf einer Priorisierung der Einzelmaßnahmen nach Priorität, Zeit und Nutzwert basieren.

3.    Der Rat beschließt, den Maßnahmenkatalog des Runden Tisches in den Prozess zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln einzuspeisen.

4.    Der Rat beauftragt die Verwaltung, für den Fall der Einführung einer Blauen Plakette durch den Bund oder der Bestätigung der Rechtmäßigkeit von vergleichbaren Maßnahmen durch das Bundesverwaltungsgericht einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung der bestehenden Umweltzone zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen. Ein derart beschlossener Vorschlag soll sodann in den Prozess der Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln eingebracht werden.

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet den Rat, den in Anlage 2 aufgeführten Maßnahmenkatalog des „Runden Tisches Luftreinhaltung“ um folgende Punkte zu ergänzen:

·        KVB-Jahresabo (Stadtgebiet Köln) für 1 € pro Tag,

·        Erweiterung des KVB-Leihrad-Gebietes auf den gesamten Bezirk Rodenkirchen und 30 Min. kostenlose Nutzung für alle,

·        beschleunigte Planung und Ausführung mehrerer Radschnellwege von den benachbarten Kommunen durch den Bezirk Rodenkirchen.

 


Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, den Stimmen der Fraktion Die Grünen und des Herrn Bronisz bei Enthaltung der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt.