Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat stellt den Bedarf zur Beschaffung von 300
Parkscheinautomaten mit Gesamtkosten in Höhe von 1.350.000 € fest und
beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten.
Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet.
2. Der Rat beschließt die Freigabe einer investiven
Auszahlungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 250.000 € sowie
einer Verpflichtungsermächtigung zu Lasten des Haushaltsjahres 2019 in Höhe von
1.100.000 € im Teilfinanzplan 1201, Straßen, Wege, Plätze bei der Finanzstelle
6606-1201-0-1000 (Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung), Teilplanzeile 8 –
Auszahlungen für Baumaßnahmen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion