Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung auf Vorschlag von MdR Richter beschlossen, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen.
Beschluss:
Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.