TOP Ö : Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT betreffend "Stärkung des ÖPNV – Wichtiger Beitrag zur Luftreinhaltung in Köln
Jetzt handeln und endlich Maßnahmen umsetzen!"
Aktuelle Stunde gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen

Nachtrag: 23.02.2018

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Nach Abschluss der Debatte beschließt der Rat gemäß § 5 Absatz 10 Buchstabe b) der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen, die Angelegenheit zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung zu verweisen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. und der Gruppen GUT und BUNT bei Stimmenthaltung der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zugestimmt.

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Anmerkung:
Die SPD-Fraktion reicht in der Sitzung einen Vorschlag zur Beendigung der Aktuellen Stunde ein, der nicht den Vorgaben des § 5 GeschO Absatz 10 des Rates und der Bezirksvertretungen entspricht.