Sitzung: 19.03.2018 FA/0034/2018
Zusatz: Sammelumdruck vom 27.02.2018
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 3520/2017
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die
Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die
Förderrichtlinie „Altbausanierung
und Energieeffizienz - klimafreundliches Wohnen“
und beauftragt die Verwaltung diese umzusetzen.
Zur Umsetzung des
Konzeptes beschließt der Rat der Stadt Köln die Einrichtung von 2,0 Mehrstellen
(1,0 Stelle in der EG 12 TVöD VKA zur Abwicklung und Fortschreibung der Förderrichtlinie
und 1,0 Stelle EG 11 TVöD VKA zur Entwicklung und Umsetzung eines Monitorings)
zum Stellenplan 2019 beim Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt,
Koordinationsstelle Klimaschutz.
Bis zum Inkrafttreten
des Stellenplans sind verwaltungsinterne Verrechnungsstellen bereitzustellen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine umgehende Besetzung der Stellen zu
ermöglichen.
Zur Finanzierung der
Maßnahme stehen Mittel in Höhe von insgesamt 1.000.000 Euro p.a. für die
Haushaltsjahre 2018 bis 2021 im Teilergebnisplan 1401, Umweltordnung,
-vorsorge, in der Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, zur Verfügung. Die
aufgrund der Stellenzusetzung benötigten jährlichen Personalaufwendungen von 167.500
Euro werden ab 2018 durch entsprechende Umschichtung innerhalb des Teilplans zu
Lasten der Transferaufwendungen sichergestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt