Sitzung: 26.06.2018 RPA/0025/2018
Zusatz: - zurückgestellt aus der Sitzung 22.02.2018, TOP 5.1
bitte die bereits umgedruckten Unterlagen vorhalten -
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0373/2018
Beschluss:
Der Rat beschließt
1. die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und
Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose
Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten
Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene
Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.
2. die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren
für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose
Personen“ gemäß
Anlage 2 und nimmt die
Erhöhung um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis
Die Verwaltung wird
gebeten zu prüfen, wie eine Satzungsregelung aussehen könnte, die
gewährleistet, dass die Stadt Köln die von ihr tatsächlich aufgewendeten Kosten
bei der Unterbringung von obdachlosen Personen entsprechend der Regelungen des
SGB II und des SGB XII berücksichtigt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis/90 Die Grünen, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion, gegen die Stimme der Fraktion Die Linke zugestimmt.