TOP Ö 1.1: Antrag der SPD-Fraktion vom 27.03.2018 betr.
Mehr Sicherheit für KVB-Servicemitarbeiterinnen und -mitarbeiter Pilotprojekt mit Bodycams aufsetzen

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

 

1.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in Kooperation mit der KVB, im Rahmen eines Pilotprojektes den Einsatz von sogenannten Bodycams für Mitarbeitende im KVB-Service und Fahrausweisprüfer/-innen zu erproben. Hierzu soll zeitnah ein geeigneter testweiser Einsatz der Körperkameras durchgeführt werden.

2.    Die KVB wird gebeten, den Verkehrsausschuss über die gewonnenen Erkenntnisse zu informieren.

3.    Bei positiven Erfahrungen sollen die im Bereich Service & Sicherheit eingesetzten Kräfte der KVB künftig dauerhaft mit Bodycams ausgestattet werden. Die Verwaltung wird gebeten, die Einsatzmöglichkeiten von Bodycams darüber hinaus auch für weitere Mitarbeitergruppen zu prüfen, die im Rahmen ihrer Außendiensteinsätze Gefährdungen durch Übergriffe ausgesetzt sind.

4.    Eine Förderung durch den Nahverkehr Rheinland (NVR) für den Einsatz von Körperkameras bei der KVB soll geprüft werden.

 


Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion