Nachtrag: 03.04.2018
Sitzung: 10.04.2018 GA/0029/2018
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0778/2018
Beschluss:
1.
Der
Rat beschließt die Neubeschaffung eines Einsatzleitsystems, die Neubeschaffung
eines Kommunikationssystems, die Modernisierung des Alarmierungssystems und die
Beschaffung der erforderlichen IT-Plattform für die Leitstelle der Feuerwehr
Köln mit investiven Kosten i.H.v. 10.578.699 € (brutto incl. Fachplanung) und
beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der IT-Maßnahmen.
2. Die Finanzierung der investiven Mittel
und der sich aus den Investitionen ergebenden Abschreibungen sowie der
Aufwendungen für Wartung/Support und Schulungen erfolgt aus bereits
veranschlagten Mitteln im Teilfinanz-, bzw. Teilergebnisplan 0212 Brand- und
Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst.
3. Der Rat beschließt die Freigabe der
für die Planung und Umsetzung der IT-Maßnahmen notwendigen Mittel in Höhe von
10.578.699 € im Teilfinanzplan 0212 Brand- und Bevölkerungsschutz,
Rettungsdienst, Finanzstelle 3701-0212-0-0700 Leitstellenrechner, Haushaltsjahr
2018.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die
Planungen für die erforderlichen baulichen Maßnahmen noch nicht abgeschlossen
sind. Hierzu legt die Verwaltung einen weiteren Umsetzungsbeschluss (Teil 2 - Gebäude)
mit einer Gesamtdarstellung der finanziellen Auswirkungen vor. Die Umsetzung
der Gesamtmaßnahme im Kostenrahmen des Planungsbeschlusses (DS-Nr. 3382/2016)
wird angestrebt.
5.
Unter
dem Vorbehalt des Einvernehmens mit den Kostenträgern im Rettungsdienst
(gesetzliche Krankenkassen) werden 60% der entstehenden Aufwendungen für
bilanzielle Abschreibungen sowie die Aufwendungen für Wartung/Support und Schulungen
über Rettungsdienstgebühren im bodengebundenen Rettungsdienst und in der Luftrettung
refinanziert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig dem Rat zur Beschlussfassung empfohlen.