TOP Ö 3.12: Planung einer temporären Fuß- und Radwegerampe von der unterstromigen linksrheinischen Seite der Hohenzollernbrücke zum Breslauer Platz

Beschluss:

Die Bezirksvertretung 1 empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung einer temporären Fuß- und Radwegerampe auf der unterstromigen, linksrheinischen Seite der Hohenzollernbrücke zwecks barrierefreier Anbindung an den Breslauer Platz inklusive der erforderlichen straßenbaulichen Anpassungen und Leitungsumlegungen mit Planungskosten in Höhe von 220.000 Euro brutto durchzuführen. Die Planung wird vor der Baudurchführung zur abschließenden Entscheidung dem Verkehrsausschuss vorgelegt.

 

Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretung Innenstadt und der Stadtentwicklungsausschuss der Vorlage uneingeschränkt zustimmen

 

Der Finanzausschuss beschließt zur Sicherstellung der Planungsleistungen die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 220.000 Euro brutto des Teilfinanzplans 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, - Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen bei der Finanzstelle 6901-1202-1-0240 Fuß- und Radwegerampe Hohenzollernbrücke Hj. 2018.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen FDP.