TOP Ö 7.3: Kurzstreckenticket zum Nulltarif im Stadtbezirk Kalk
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 19.04.2018

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

1.    Die Bezirksvertretung Kalk stimmt mit Oberbürgermeisterin Reker überein, dass Verwaltung und Politik nicht auf die mögliche Einführung einer blauen Plakette warten können.

2.    Die Bezirksvertretung Kalk begrüßt den Brief der drei ehemaligen Bundesminister*innen Hendricks, Schmidt und Altmaier an den EU-Kommissar Karmenu Vella vom 11. Februar 2018, in dem die damalige geschäftsführende Bundesregierung mitteilte, dass sie einen „kostenlosen ÖPNV“ in Erwägung ziehe.

3.    Die Bezirksvertretung Kalk regt nach § 37 Absatz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen den Rat der Stadt Köln dazu an, zu beschließen, dass der Preis für den Fahrschein für die Kurzstrecke im Stadtbezirk Kalk auf € 0,00 gesenkt wird. Der nachgewiesene finanzielle Ausfall wird der KVB AG aus dem städtischen Haushalt erstattet.
Dem Rat bleibt es frei, diesen Beschluss für alle Stadtbezirke also stadtweit zu fassen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die CDU Fraktion und bei Enthaltung des Bezirksvertreters Hooghoughi zugestimmt.