TOP Ö 3.1.2: Antrag von Herrn Wortmann (Freie Wähler Köln) betr. "Versagung der Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Kliniken der Stadt Köln eGmbH / RehaNova GmbH (kurz: KSK/KSK-Gruppe)"

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Die Freien Wähler Köln beantragen:

1.         Den sofortigen geschlossenen Rücktritt des Aufsichtsrats.

2.         Den Beschluss der Gesellschafterversammlung der Städtischen Kliniken Köln eGmbH,
der Geschäftsführung sowie dem Aufsichtsrat die Entlastung zu verweigern.

3.         Den Beschluss der Gesellschafterversammlung, ggf. gegen die Geschäftsführung sowie die beteiligten leitenden Angestellten und des Aufsichtsrats rechtliche Schritte einzuleiten. Die Grundlage ist ein derzeit laufendes Rechtsgutachten.

4.         Weitere mögliche an der desaströsen Entwicklung beteiligte Personen und Unternehmen in Haftung zu  nehmen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Gruppe Rot-Weiß sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.