Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt der Bezirksvertretung Chorweiler, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt
die Verwaltung, die Umgestaltung des Spielplatzes „Osloer Straße / Athener
Ring“ in Köln-Chorweiler mit Gesamtkosten in Höhe von 538.800,00 Euro
durchzuführen.
Für die Maßnahme ist eine Förderung über den
Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) mit einer Kofinanzierung über Städtebaufördermittel
vorgesehen. Ein Förderantrag wurde zum Städtebauförderprogramm 2018 des Landes
NRW im Rahmen des städtischen Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“
Sozialraum Blumenberg, Chorweiler und Seeberg-Nord gestellt.
Bei einer Förderung über EFRE mit
Kofinanzierung über die Städtebauförderung wird eine Förderquote von 85 Prozent
erzielt. Bei einer ausschließlichen Bewilligung von Städtebaufördermitteln
beträgt die Förderquote 70 Prozent.
Die Umsetzung und Beauftragung der Maßnahme
erfolgt unter dem Vorbehalt der Bewilligung der Fördermittel mit einer
Förderquote von 85 Prozent bzw. 70 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben
von 538.800,00 Euro zum Haushaltsjahr 2019.Entsprechende Haushaltsmittel stehen
unter der Finanzstelle 1502-0902-0-1200, Städtebauförderung bereit und werden
im Rahmen der Haushaltsplananmeldung 2019 ff auf die Finanzstelle
1502-0902-6-1016 – Starke Veedel – Spielplatz Osloer Straße/Athener Ring umgeschichtet.
Abstimmungsergebnis:
- 14
Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen (1), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband
Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V.
(1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken
Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)
·
keine
Gegenstimmen
·
keine
Enthaltungen
Einstimmig zugestimmt.
Anmerkung:
Frau Jahn und ihr Vertreter (Fraktion Bündnis 90/ Die
Grünen) waren weder bei Beratung noch Beschlussfassung anwesend.