TOP Ö 8.4: Antrag der Fraktion Die Linke, betr.: Leerstände beenden: Überforderten Eigentümer*innen helfen – dem Gemeinwohl dienen

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

(1)  Leerstände, die bereits vor Inkrafttreten der Wohnraumschutzsatzung bestanden, durch Baugebote nach § 176 BauGB einer Wohnnutzung zuzuführen

(2)  Baugebote nach erfolgter Beratung der Eigentümer durch die Stadt Köln für die Leerstände Glasstraße 6, Hansemannstraße 49 und Senefelderstraße 74 zu erlassen

(3)  Eigentümer*innen die trotz Baugeboten ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, nach § 85 BauGB zu enteignen

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich zugestimmt gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP/Piraten-Fraktion.