TOP Ö 10.1: Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen; Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen

Der Tagesordnungspunkt wurde zeitlich vorgezogen.

 

Auf Nachfrage von MdR Dr. Elster zum Umgang mit den Selbstzahlenden führt Herr Beigeordneter Dr. Rau aus, dass es nicht möglich ist, in den Unterkünften einzelne Untereinheiten zu bilden, für welche anderes Mietrecht gilt. Hier seien der Verwaltung die Hände gebunden. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Anlage 7 der vorliegenden Beschlussvorlage und teilt mit, dass die Verwaltung gewährleistet, dass Selbstzahlende über Härtefallregelungen einen Ausgleich erhalten bzw. Bezahlbarkeit hergestellt wird. Außerdem werde versucht, die Betroffenen über das Auszugsmanagement schnell und gut zu versorgen.


Der Vorsitzende bittet darum, dies entsprechend zu Protokoll zu nehmen, analog der Flüchtlingsunterbringung für Selbstzahler, und lässt den Ausschuss über die Vorlage in der Fassung des Ausschusses Soziales und Senioren abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der AVR empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt

1.    die „Satzung der Stadt Köln über die Errichtung und Unterhaltung von Einrichtungen für obdachlose Personen“ in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung (Anlage 1) und nimmt die darin enthaltene Objektaufteilung zustimmend zur Kenntnis.

2.    die „Satzung der Stadt Köln über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen“ gemäß Anlage 2 und nimmt die Erhöhung um 15 % der aktuellen Gebühr /(Anlage 3/OH-A) zustimmend zur Kenntnis.


Abstimmungsergebnis:


Einstimmig zugestimmt.