TOP Ö 9.2.2: Neubau eines Wohngebäudes im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o.Nr., 50765 Köln-Blumenberg - Planungsbeschluss

1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung in diesem Neubau eine Begegnungsstätte einzuplanen.

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler bittet die Verwaltung zu prüfen, ob in diesem Neubau eine Begegnungsstätte eingeplant werden kann.

3. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat beschließt, Planungen zu einem Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem städtischen Grundstück Langenbergstr. o. Nr., Gemarkung: Worringen, Flur: 50, Flurstück: 1872 tlw., aufzunehmen.

                                                                 

Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu beauftragen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich auf rund 105.000 € brutto.

 

Zur Finanzierung der erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 105.000€ stehen für das Haushaltsjahr 2018 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999 – Flüchtlings-WH, Mittel in Höhe von 105.000 € zur Verfügung. Die Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-6-5199 – Neubau Langenbergstraße – bereitgestellt.


Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

 

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion (6 Stimmen) und Herrn Kleinjans (Grüne) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (5 Stimmen) und Herrn Roth (Die Linke) bei Enthaltung von Herrn Urmetzer (FDP), Herrn Wiener (parteilos) und Frau Heinrich (parteilos)

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Frau Heinrich (parteilos)

 

Abstimmungsergebnis zum 3. Beschluss:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung von Frau Heinrich (parteilos)