Sitzung: 15.05.2018 VKA/0035/2018
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 03.05.2018 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
I. Durchgang
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0995/2018
Beschluss
Der Verkehrsausschuss verzichtet
auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung
zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 265. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt