I.      Antrag der SPD-Fraktion,

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

1.    Der Rat spricht sich gegen einen Verkauf der Bastei auf dem freien Markt aus.

2.    Der Rat beauftragt die Verwaltung ein Wertgutachten zu erstellen und zu prüfen, an welcher Stelle im „Konzern Stadt Köln“ die Bastei eigentumsrechtlich am sinnvollsten abgebildet wird. Dabei kommen insbesondere folgende Vermögensträger in Betracht:

-    Koelnmesse GmbH,

-    Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln der Stadt Köln,

-    Haushalt der Stadt Köln (allgemeines Liegenschaftsvermögen).

3.    Zugleich wird die Verwaltung beauftragt, zusammen mit der Koelnmesse GmbH sowie deren gemeinsamen Tochter KölnKongress GmbH ein Bewirtschaftungskonzept zu erarbeiten.

a) Dabei kommen operativ folgende Optionen in Betracht:

-             Bewirtschaftung durch die städtische Tochter KölnKongress GmbH;

-    Vergabe der Bewirtschaftung an einen Dritten, z.B. im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrags.

b)    Bei der Erarbeitung des Bewirtschaftungskonzepts ist der Ratsbeschluss vom 11.07.2011 zur Neugestaltung und Aufwertung der linksrheinischen Rheinuferpromenade zwischen und Hohenzollern- und Zoobrücke zu beachten. Primäres Ziel für die Bastei ist danach eine Öffnung des Gastronomiebetriebs in der Bastei für jedermann zu erreichen und am Fuß der Bastei eine Außengastronomie anzubieten.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, ein Baubestandsgutachten zu beauftragen, um den Instandsetzungs- und Sanierungsbedarf sowie eine Kostenschätzung in Hinsicht auf eine für die Öffentlichkeit zugängliche, rentierliche gastronomische Nutzung festzustellen. Denkmalrechtliche Vorgaben sind zu berücksichtigen.

5.    Die Ergebnisse der Untersuchungen sind spätestens zum Ende des Jahres 2018 vorzulegen, um hieraus für den Rat eine Empfehlung abzuleiten. Der Rat stellt bereits jetzt fest, dass erforderliche Instandsetzungen und Sanierungen so umzusetzen sind, dass sie sowohl im qualitativen Einklang mit dem Ziel der Neugestaltung des linken Rheinufers als auch mit den technischen Anforderungen an eine Fuß- und Radwegbrücke auf Höhe der Bastei in den Rheinpark in Einklang stehen.

6.    Unabhängig vom Vorgehen zur Bastei ist dem Stadtentwicklungsausschuss und der Bezirksvertretung 1 Innenstadt ein Sachstandsbericht zur Neugestaltung des linken Rheinufers mitzuteilen. Dem Sachstandsbericht ist ein Zeit-/Maßnahmenplan zum weiteren Vorgehen beizufügen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Gruppe BUNT bei Stimmenthaltung der AfD–Fraktion abgelehnt.