TOP Ö 3.1.7: Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP betr. "Weitere Varianten für die Ost-West-Achse"

Nachtrag: 03.05.2018

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: geändert beschlossen

I.     Herr Bürgermeister Wolter beantragt folgende mündliche Änderung:

1.  Punkt 3 ergänzt im letzten Satz um die Formulierung:

Aufwertung der öffentlichen Räume

2.  Der letzte Satz des vorletzten Absatzes soll wie folgt ergänzt werden:

Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Köln sind unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Drittelmittelförderung und der Höhe des Kosten-Nutzen-Indikators für die jeweiligen Varianten darzustellen.

Abstimmung in der mündlich von Bürgermeister Wolter geänderten Form:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Ratsgruppe Rot-Weiß und Herrn Wortmann zugestimmt.

II.         Abstimmung über den geänderten Antrag:

Beschluss:

Zusätzlich zu den fünf vorgelegten Varianten für eine künftige Führung des Stadtbahnverkehrs auf der Ost-West-Achse werden Verwaltung und KVB aufgefordert, bis zum September 2018 folgende Varianten auf ihre technische Machbarkeit, ihren Verkehrswert und volkswirtschaftlichen Nutzen hin untersuchen zu lassen:

1.  „Zwei-Ebenen-Lösung in zwei Schritten“ (Vorschlag SPD-Fraktion): Erster Schritt: Schnellstmöglicher oberirdischer Ausbau mit Verlängerung der Haltestellen auf der Ost-West-Achse zum Einsatz von Langzügen. Zweiter Schritt: Unterirdische Führung von zwei Linien Weiden - Bensberg und Frechen - Königsforst vom Aachener Weiher bis zum Deutzer Bahnhof mit den U-Bahn-Stationen Moltkestraße, Rudolfplatz, Neumarkt (zweigleisig), Heumarkt und Deutzer Freiheit sowie parallel oberirdische Führung einer Linie Sülz - Zündorf über die Deutzer Brücke und ab dem Neumarkt auf der oberirdischen Strecke der bisherigen Linie 9.

2.  „Optimierte Ost-West-U-Bahn“ (Vorschlag CDU-Fraktion): Unterirdische Führung der Linien Weiden - Bensberg und Frechen - Zündorf vom Eisenbahnring bzw. der Linie Sülz - Königsforst vom Mauritiussteinweg bis zum Heumarkt mit optional einer oberirdischen Haltestelle in Höhe der Schmalbeinstraße oder einer U-Bahn-Station Moltkestraße sowie den U-Bahn-Stationen Rudolfplatz, Neumarkt (dreigleisig) und Heumarkt.

3.  “Stärkung des Radverkehrs und des Fußverkehrs durch Reduzierung des motorisierten Individualverkehr (Vorschlag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)“: Der motorisierte Individualverkehr soll auf der Ost-West-Achse durch folgende Maßnahmen geändert werden: Abbinden der Verkehre an der Deutzer Brücke und Führung durch die Bäche. Dazu sind die Erfahrungen aus der jüngsten Sperrung der Pipinstraße im Rahmen des Baus der Haltestelle Heumarkt zu berücksichtigen; Unterbinden der Durchgangsverkehr am Neumarkt; Unterbinden der Durchgangsverkehre an der Aachener Straße, Aufwertung der öffentlichen Räume.

4.  „U-Bahn bis Lindenthal“ (Vorschlag FDP-Fraktion): Unterirdische Führung der Linie Sülz - Königsforst vom Mauritiussteinweg, der Linie Weiden - Bensberg von Melaten und der Linie Frechen - Zündorf vom Gürtel unter der Dürener Straße mit U-Bahn-Stationen in Höhe des Gürtels, der Kloster-, Herbert-Lewin-Straße jeweils bis zum Heumarkt mit den U-Bahn-Stationen Moltkestraße, Rudolfplatz, Neumarkt (dreigleisig) und Heumarkt.

Alle Varianten sind bezüglich der Haltestellenarchitektur und -bauweise nach „Düsseldorfer Standard“ zu berechnen. Die Verwaltung wird aufgefordert, belastbar darzulegen, ob hierdurch Kosten eingespart werden können.

Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Zuschussgebern des Landes und des Bundes verbindliche Auskunft einzuholen, inwieweit die Zuschussgeber bereit sind, die Förderbedingungen in absehbarer Zeit zu ändern, um eine der hier aufgeführten Varianten auch beim Verfehlen der aktuellen Bedingungen zur Förderfähigkeit zu bringen bzw. ob eine Finanzierung über Drittmittel anderweitig darstellbar ist. Dabei soll auch verbindlich geklärt werden, inwieweit eine „Mischfinanzierung“ ermöglicht werden kann, bei der z.B. die Unterquerung des Grüngürtels oder des Rheins mit einer weiteren Fördermöglichkeit finanziert würde.

Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Köln sind unter Berücksichtigung der Möglichkeit einer Drittelmittelförderung und der Höhe des Kosten-Nutzen-Indikators für die jeweiligen Varianten darzustellen.

II.         Abstimmungsergebnis über den mündlich geänderten Antrag ohne Punkt 3:

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zugestimmt.

III.        Gesamtabstimmung über den mündlich geänderten Antrag:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke., der AfD-Fraktion, der Gruppen GUT, BUNT und Rot-Weiß sowie von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) zugestimmt.