Sitzung: 04.06.2018 VKA/0040/2018
Zusatz: II. Durchgang
vertagter TOP 3.4 aus der Sitzung am 15.05.2018
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 0670/2018
Geänderter Beschluss:
1.
Der
Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Umgestaltung des
Knotenpunktbereiches Sachsenring/Ulrichgasse/Vorgebirgstraße sowie mit der
Änderung der Verkehrsführung im Knotenpunktbereich mit Gesamtkosten in Höhe von
1.675.100,00 € (brutto) mit folgenden
Maßgaben der Bezirksvertretung:
Die Radspuren auf dem Salierring Fahrtrichtung Chlodwigplatz werden
geradlinig geführt. Eine temporäre Aufweitung der MIV-Spuren an dieser Stelle
ist zu vermeiden (siehe Skizze auf dem BV-Antrag).
Die Radspuren in der
zukünftigen Fahrradstraße Kartäuserwall (Ein- und Ausfahrt, nördl. Ulrepforte)
wird von 1,50 m auf jeweils 2 m erweitert, entsprechend wird die
MIV-Aufstellfläche vor der LSA von 3,96m auf 2,96m verschmälert (siehe Skizze
auf dem BV-Antrag).
Die Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, die folgenden Beschlusspunkte
der Bezirksvertretung zu prüfen:
Es ist sicher zu stellen, dass der motorisierte Verkehr nicht über den
Bereich fährt, unter dem sich die Caponniere befindet.
Die Fahrradschleusen auf der Volksgartenstraße vor der LSA
Vorgebirgsstraße werden mit durchgezogenen Linien versehen (siehe Markierung).
(siehe Skizze auf dem Antrag)
Die Bezirksvertretung bekräftigt ihren Beschluss vom 19.10.2017, auf dem
Sachsenring in Fahrtrichtung Barbarossaplatz beide Fahrspuren für den
fließenden Verkehr und die rechte Fahrspur nicht für den ruhenden MIV-Verkehr
zu nutzen. Die vorliegenden Pläne lassen eine gefährliche Enge für den
Radverkehr erkennen (2,50m Fahrspur - 1,5m Radstreifen - 2,40m Parken). (siehe
Skizze auf dem Antrag)
und empfiehlt dem
Finanzausschuss wie folgt zu beschließen:
2.
Der
Finanzausschuss beschließt die Freigabe von investiven
Auszahlungsermächtigungen für die Umgestaltung des Knotenpunktbereiches
Sachsenring/Ulrichgasse/Vorgebirgstraße sowie für die Änderung der
Verkehrsführung im Knotenpunktbereich in Höhe von insgesamt 951.566,92
€ (brutto) im Teilfinanzplan 1201,
Straßen, Wege, Plätze, bei Finanzstelle 6601-1201-1-2140, Bahnübergang
Ulrepforte, Teilplanzeile 8, Auszahlungen für Baumaßnahmen, im Haushaltsjahr
2018.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion bei Enthaltung der SPD-Fraktion