TOP Ö 4.3: Stärkung und Ausweitung des KVB-Busnetzes
hier: Dauerhafte Erweiterungen

1. Beschluss (mündlicher Antrag der Fraktion Die Linke):

 

Die Verwaltungsvorlage 1075/2018 wird zur Anhörung in die Sitzung der BV Kalk am 21.06.2018 verwiesen. Der Verkehrsausschuss berät die Angelegenheit anschließend im Rahmen einer  Sondersitzung vor der Sitzung des Rates am 05.07.2018.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion

 

 

 

3. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Vorlage):

 

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat spricht sich für die Umsetzung der unter Punkt 1 dargestellten dauerhaften Erweiterungen des Busnetzes aus. Diese werden somit Bestandteil des Nahverkehrsplans.

 

Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der KVB die Verstärkerfahrten auf der Linie 131, die zukünftig nur noch zwischen Sürth und Rodenkirchen verkehren bis zum Sülzgürtel (nach Möglichkeit bis zur Universität) zu verlängern.

 

Bis zum Ablauf der Betrauungsregelung im Jahr 2019 beauftragt der Rat die Verwaltung mit der Aufnahme der sich aus dieser Ausweitung des Busverkehrs ergebenden wirtschaftlichen Konsequenzen in die Betrauungsregelung vom 15.12.2005 / 24.06.2008. Die Anpassung der Finanzierungsbausteine und der entsprechenden Parameter erfolgt mit dem Monat der Inbetriebnahme des neuen Angebots.

 

Ab dem Jahr 2020 wird das zusätzliche Angebot Bestandteil der beabsichtigten Direktvergabe.

 

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt