TOP Ö 4.4: Bürgereingabe gemäß § 24 GO
Gleichheitsgrundsatz bei Elternbeiträgen und Berechnungen im Amt für Kinder, Jugend und Familie

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss dankt den Petenten für ihre Eingabe und nimmt diese zur Kenntnis.

Der Ausschuss folgt der fachlichen Einschätzung der Verwaltung, wonach eine Änderung der Elternbeitragssatzung nicht für erforderlich gehalten wird.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.