TOP Ö 10.3: Ordnungsbehördliche Verordnung für 2018 über das Offenhalten von Verkaufsstellen am 10.06.2018 im Stadtbezirk Nippes

Nachtrag: 25.05.2018

Zusatz: (zugesetzt)

Beschluss: ungeändert beschlossen

Nach einer Aussprache lässt der Vorsitzende den Ausschuss unter Vorbehalt der Zustimmung des Wirtschaftsausschusses und der Bezirksvertretung Nippes über die Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

Der AVR empfiehlt dem Rat, unter Vorbehalt der Zustimmung des Wirtschaftsausschusses und der Bezirksvertretung Nippes wie folgt zu beschließen:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage beigefügten Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.