Beschlüsse:
I.
Verweisungsantrag von Herrn Paetzold:
Beschluss:
Der Antrag wird in den Ausschuss
Soziales und Senioren verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und Die Linke., der
Gruppen GUT und BUNT sowie der Stimme von RM Wortmann (Freie Wähler Köln) abgelehnt.
II.
Antrag der Fraktion Die Linke:
Beschluss über den Beschlusstext (1. Absatz, ohne Ziffer):
Die Verwaltung leitet die Rückkehr zu
den weiterhin gültigen Leitlinien zur dezentralen Unterbringung ein. Dazu
entwickelt sie in Diskussion und enger Abstimmung mit dem Runden Tisch für
Flüchtlingsfragen neue Ansätze zur Unterbringung und Versorgung der
Geflüchteten. Zur Konzeptentwicklung soll sie folgende Maßnahmen prüfen und dem
Rat und dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen zeitnah das Ergebnis der
Prüfungen zur Kenntnis geben.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke und der Gruppe
BUNT, bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.
Beschluss zu Ziffer 1:
1. Die
Verwaltung betreibt im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten
eine aktive Liegenschaftspolitik. Sie
soll darin bestehen, Hotels, die man
schnell zu einer
Geflüchtetenunterkunft herrichten kann, bei Bedarf zu kaufen
und in einer entspannteren
Unterkunftssituation eventuell wieder zu verkaufen.
Die Stadt soll außerdem die Vor- und Nachteile prüfen, die sich ergeben,
wenn
sie diese Unterkünfte selbst betreibt
oder an einen Träger vergibt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt.
Beschluss zu Ziffer 2:
2. Die Verwaltung plant keine
weiteren Großeinrichtungen mehr, die eine
zentrale Essensversorgung und / oder
gemeinschaftliche Sanitärräume
beherbergen.
Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der
Gruppe BUNT bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.
Beschluss zu Ziffer 3:
3. Das Amt für Wohnungswesen wird gestärkt und ausgebaut damit es sein
Ziel,
Wohnbebauung mit integrativer
Belegung zu schaffen, schnell umsetzen kann.
Die Verwaltung möge prüfen, ob dazu
ein Eigenbetrieb gebildet werden muss:
Es sollten, wenn die schnelle
Bereitstellung von Wohnraum vonnöten ist, auch
weiterhin Systembauten errichtet
werden, die aber die Aufnahmekapazität von
80 Personen nicht übersteigen. Für Grundstücke, die mit mehr
Wohneinheiten
bebaut werden können, soll
Wohnbebauung mit integrativer Belegung auf
einem Grundstück ergänzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und der Gruppen BUNT
und GUT abgelehnt.
Beschluss zu Ziffer 4:
4. Das Auszugsmanagement erhält eine langfristige Finanzierung. Die
befristeten
Stellen werden entfristet. Die
Arbeitsstellen bei den einzelnen Trägern sollen in
eine gemeinsame Arbeitsstelle
zusammengeführt werden. Eine weitere
Personalstelle zur Koordinierung wird
eingerichtet und finanziert.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppen
BUNT und GUT abgelehnt.
Beschluss zu Ziffer 5:
5. Die Stadt Köln lehnt den Betrieb sowohl von sog. Schwerpunkt- als auch
Ankereinrichtungen auf ihrem
Stadtgebiet ab und wird sich weder um eine
Schwerpunkt- noch um eine Ankereinrichtung
bemühen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppen
BUNT und GUT abgelehnt.
III. Gesamtabstimmung über den Antrag
der Fraktion Die Linke:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke und der Gruppe BUNT, bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.
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Anmerkung:
Punktweise Abstimmung auf Antrag von
RM Paetzold.