Nachtrag: 28.05.2018
Sitzung: 04.06.2018 FA/0036/2018
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 1502/2018
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem
Gesundheitsausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:
Der Gesundheitsausschuss beschließt das
vorgeschlagene Untersuchungsdesign zur Prüfung der 3 Alternativstandorte
Köln-Merheim, Flughafen Köln-Bonn und Flugplatz Kurtekotten gemäß dem Auftrag
an die Verwaltung vom 20.3.2018 (AN/0442/2018)
Der Gesundheitsausschuss beauftragt die Verwaltung
die v. g. Alternativstandorte hinsichtlich der technischen und juristischen
Realisierbarkeit zu begutachten und die entsprechenden Gutachter durch ein
Vergabeverfahren zu ermitteln.
Die Finanzierung der für die Begutachtungen notwendigen
Mittel von geschätzten 300.000€ erfolgt aus veranschlagten Mitteln im Teilplan
0212 „Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst“.
Abstimmungsergebnis
zur Vorlage:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und die Stimme der Fraktion Die Linke zugestimmt