TOP Ö : Beschlussempfehlung "In Rede stehende Dezernatsumbildung auf Basis der Kooperationsvereinbarung CDU / Die Grünen aus 2014"

Beschluss:

Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet die Ausschüsse und den Rat wie folgt zu beschließen:

1.    Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ist in allen Dingen, die sich aus der geplanten Dezernatsumbildung ergeben, vor einer endgültigen Entscheidung zu informieren, zu hören und an der Ausgestaltung zu beteiligen.

2.    Die Stadt Arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird unverändert im Vorsitz von dem / der zuständigen Dezernenten / Dezernentin geführt. Im Verhinderungsfall kann der Vorsitz vertretungshalber übertragen werden.

3.    Eine Herabstufung des Bereichs der Behindertenpolitik in der Verwaltungshierarchie darf nicht erfolgen. Die Dienststelle Diversity muss daher direkt der zuständigen Dezernatsleitung zugeordnet werden.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen