Nachtrag: 07.06.2018
Sitzung: 07.06.2018 Rat/0040/2018
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/0941/2018
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird gebeten, unter Berücksichtigung
des bisherigen Kölner Konsensprozesses und in diesem Verfahren verabredeten
Rahmenbedingungen, eine rechtliche Bewertung der aktuellen Situation unter Einbeziehung
der ersten Gerichtsurteile in NRW vorzunehmen.
2. Die Verwaltung wird aufgefordert, darzustellen,
welches Vorgehen sie vor dem Hintergrund der geänderten Rechtslage vorschlägt,
um größtmögliche Rechtssicherheit für alle Akteure zu erreichen und dem
verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Sonntagsruhe umfassend Rechnung
zu tragen.
3. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass auch zukünftig eine größtmögliche Beteiligung aller an dieser Frage interessierten gesellschaftlichen Gruppen und damit ein möglichst breiter Konsens innerhalb der Stadtgesellschaft gewährleistet sind.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke. und der Gruppe BUNT abgelehnt.