TOP Ö 8.1.7: Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule,
Antrag der SPD-Fraktion

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zunächst lässt Herr Homann über den Änderungsantrag des Herrn Ilg abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Der zweite Absatz im Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt abgeändert:

 

Zusätzlich sollte die immer wieder geforderte, behutsame Beleuchtung der historischen Parkanlage und des Denkmals, inclusive der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen der Schulwegsicherung realisiert werden. Es wird auf die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Herrn Ilg (1563/2015) verwiesen , in der bereits eine Beleuchtungsanlage und mögliche Kosten dargestellt wurden. Dabei ist anzumerken, dass die Kölner Verwaltung bereits mehrfach, trotz angespannter Haushaltslage, weitere Projekte zur Illumination bedeutender Bauwerke und der dazugehörigen Grünflächen umgesetzt hat. Zur kostengünstigen Realisierung eines ansprechenden Gesamtkonzepts, das nach Möglichkeit mit energieeffizienter LED-Technologie umgesetzt werden sollte,  sind neben den Denkmalschutzbehörden und der GEW Rheinenergie, auch die Kölner „Stiftung Grün“, sowie der Verein „Leuchtendes Rheinpanorama e.V.“ mit einzubeziehen. Dabei ist zu prüfen ob nach dem Vorbild bereits umgesetzter Konzepte in der Innenstadt und Mülheim, auch das für Bayenthal stadtbildprägende Bauwerk am Rheinufer, durch ein entsprechendes Beleuchtungskonzept aufgewertet, und gleichzeitig die Schulwegsicherung sichergestellt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen des Herrn Theilen von Wrochem und des Herrn Ilg abgelehnt.

 

Sodann lässt Herr Homann über den Ursprungsantrag abstimmen.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

Mit Beschluss der Bezirksvertretung vom 22.06.2009 (An 0037/2009) wurde die Verwaltung aufgefordert, der Bezirksvertretung Ausführungsplanungen zur Schulwegsicherung im Bereich der Bismarcksäule auf der Grundlage der bereits am 30.01.2006 beschlossenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Bayenthal/Marienburg vorzulegen. Zusätzlich sollte die immer wieder geforderte Beleuchtung der Gehwege über die Grünfläche im Rahmen der Schulwegsicherung installiert werden. Nach zahlreichen Anfragen der SPD-Fraktion legte die Verwaltung am 06.062016 ein Konzept zur Umgestaltung des Bereiches Alteburger Straße/ Bayenthalgürtel/ An der Alteburger Mühle im Bereich der Bismarcksäule (1519/2016) vor. Dieses Konzept wurde zur Absicherung nochmals am 23.01.2017 beschlossen (0007/2017).

Die Verwaltung wird aufgefordert in einer mündlichen Stelllungnahme zu erläutern, warum die beschlossenen Maßnahmen zur Schulwegsicherung bisher noch nicht realisiert wurden. Darüber wird die Verwaltung aufgefordert einen Zeit-Maßnahmen-Plan bezüglich der Umsetzung der Beschlusslage vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei Enthaltung des Herr Ilg zugestimmt.