TOP Ö 2.1: Bürgereingabe gem. § 24 GO,
betr.: Schadstoffbelastung Meschenich
(Az.: 02-1600-148/15)

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Herr Bezirksbürgermeister Herr Homann lässt zunächst über das Rederecht des Petenten Herrn Brambach abstimmen.

 

1.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erteilt Herrn Brambach zu TOP 2.1. Rederecht für diese Sitzung.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

                                     

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen rügt einstimmig die lange Bearbeitungszeit von ca. 2 ½ Jahren seit Antragstellung.

 

Die SPD-Fraktion stellt einen Änderungsantrag, dahingehend, ein ganztägiges LKW-Durchfahrtsverbot bereits jetzt – also vor Fertigstellung der L 150 auf Brühler Seite anzuordnen und durchzusetzen.

 

Herr Homann lässt über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

2.    Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe und schließt sich der vorgeschlagenen Vorgehensweise des Petenten an, ein ganztägiges LKW-Durchfahrtsverbot bereits jetzt – also vor Fertigstellung der L 150 auf Brühler Seite - anzuordnen und durchzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.

 

Herr Homann lässt dann über die geänderte Vorlage nochmal abstimmen.

 

3.    Beschluss

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe und schließt sich der vorgeschlagenen Vorgehensweise des Petenten an, ein ganztägiges LKW-Durchfahrtsverbot bereits jetzt – also vor Fertigstellung der L 150 auf Brühler Seite - anzuordnen und durchzusetzen.

 

 


Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.