TOP Ö : TOP A Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema:
CDU-Flugblatt zur Öffentlichkeitsbeteiligung für das Baugebiet Rondorf-Nordwest am 29.06.2018

Nachtrag: 08.07.2018

Beschluss: Sache ist erledigt

  1. Beschluss:

Die SPD-Fraktion beantragt, die Angelegenheit an den Rat zu verweisen, mit der Bitte, zum einen Urheberrechtsverletzungen durch das Flugblatt prüfen zu lassen. Zum anderen soll ein Verbot, die Durchführung von städtischen Veranstaltungen als eigene, politische Veranstaltungen darzustellen, in den Ehrenkodex für die Mitglieder des Rates der Stadt Köln aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz mit den Stimmen der CDU-Fraktion, einer Stimme der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg abgelehnt.

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Sache für erledigt zu erklären.

  1. Beschluss:

Die Erörterung wird abgeschlossen mit dem Beschluss, dass die Sache erledigt ist.

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, einer Stimme der Fraktion Die Grünen und der Stimme des Herrn Bronisz bei Enthaltung zweier Stimmen der Fraktion Die Grünen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, einer Stimme der Fraktion Die Grünen, der FDP-Fraktion und des Herrn Ilg zugestimmt.