Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Der Hauptausschuss genehmigt

 

die Teilnahme der von den stimmberechtigten Fraktionen des Verkehrsausschusses benannten Vertreter an der Dienstreise nach Wien am 06./07.09.2018:

 

Ratsmitglied Andreas Pöttgen            (SPD)

Ratsmitglied Dirk Michel                     (CDU)

Bürgermeister Andreas Wolter           (Bündnis 90/Die Grünen)

Ratsmitglied Michael Weisenstein      (Die Linke)

Ratsmitglied Ralph Sterck                  (FDP)

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

 

Anmerkung: Ratsmitglied Pöttgen nimmt an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teil.

 

Anmerkung zur Niederschrift (Ergebnis der Prüfung):

Die Zahl der Teilnehmer an einer Dienstreise kann aus sachlichen Gründen begrenzt werden, sofern dadurch der Zweck der Reise nicht gefährdet wird. Hier wurde aus finanziellen Gründen eine Begrenzung auf fünf Teilnehmer vorgeschlagen und beschlossen. Die stimmberechtigen Fraktionen im Verkehrsausschuss können jeweils einen Vertreter benennen. Für die übrigen Teilnehmer wird der Wissenstransfer gewährleistet, indem der Verlauf der Dienstreise, gewonnene Erkenntnisse sowie sich daraus ggf. ergebende Handlungsansätze in einem entsprechenden Reisebericht dokumentiert und dem Verkehrsausschuss im Rahmen einer Mitteilung vorgelegt werden. Es besteht keine Verpflichtung, die Teilnehmerzahl so festzulegen, dass alle Fraktionen bzw. Mitglieder bei der Dienstreise vertreten sind (vgl. zur Ausschussgröße: OVG Münster, Beschluss vom 27.05.2005 - 15 B 673/05).