Die
FDP-Fraktion stellt einen Vertagungsantrag.
Herr
Homann lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion und vier Stimmen der
SPD-Fraktion, bei Enthaltung von drei Stimmen der Fraktion Die Grünen und einer
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Stimme des Herrn
Bronisz abgelehnt.
(nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)
Herr
Schykowski stellt einen Antrag auf Ende der Debatte.
Herr
Homann lässt über den Antrag auf Ende der Debatte abstimmen.
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt das Ende der Debatte.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen eine Stimme der CDU-Fraktion abgelehnt.
(nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt das Ende der Rednerliste.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)
Herr Giesen beantragt
getrennte Abstimmung der einzelnen Spiegelstriche der Variante 2.
Die CDU-Fraktion stellt
einen Änderungsantrag, dass die Maßnahme sofort umzusetzen ist.
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgende Änderung:
Die Anpassungen sollen
nach bzw. sukzessive während der Bauzeit der 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn sofort
umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der
Fraktion Die Grünen bei Enthaltung des Herrn Bronisz gegen die Stimmen der
FDP-Fraktion zugstimmt.
(nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)
Sodann lässt Herr Homann
über die Vorlage –Variante 2 getrennt abstimmen.
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss zu fassen:
Der Verkehrsausschuss
beauftragt die Verwaltung, den Verkehrsversuch Bayenthal/Marienburg mit
folgenden Anpassungen (Variante 2) fortzuführen:
·
Einfahrt in die
Marienburg über den Schillingsrotter Weg nur vom Rheinufer kommend,
Feuerwehrzufahrt vom Bonner Verteiler kommend über die Militärringstraße nach
links frei. Keine Ausfahrt aus dem Schillingsrotter Weg in die Militärringstraße.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion bei Enthaltung des Herrn Bronisz
gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und der FDP-Fraktion zugstimmt.
(nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Verkehrsausschuss
beauftragt die Verwaltung, den Verkehrsversuch Bayenthal/Marienburg mit
folgenden Anpassungen (Variante 2) fortzuführen:
·
Ausfahrt aus der
Marienburg über die Leyboldstraße nur
nach rechts auf die
Militärringstraße. Keine Einfahrt von der Militärringstraße und
Konrad-Adenauer-Straße in die Leyboldstraße.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und einer Stimme der Fraktion Die
Grünen bei Enthaltung des Herrn Bronisz gegen zwei Stimmen der Fraktion Die
Grünen und der FDP-Fraktion zugstimmt.
(nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:
Der Verkehrsausschuss
beauftragt die Verwaltung, den Verkehrsversuch Bayenthal/Marienburg mit
folgenden Anpassungen (Variante 2) fortzuführen:
·
Alternierendes
Parken auf der Pferdmengesstraße.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den
Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei
Enthaltung des Herrn Bronisz gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugestimmt.
(nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)
So dann lässt Herr Homann über die geänderte Vorlage
Variante 2 abstimmen.
- Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden
geänderten Beschluss zu fassen:
Der Verkehrsausschuss
beauftragt die Verwaltung, den Verkehrsversuch Bayenthal/Marienburg mit
folgenden Anpassungen (Variante 2) fortzuführen:
·
Einfahrt in die
Marienburg über den Schillingsrotter Weg nur vom Rheinufer kommend,
Feuerwehrzufahrt vom Bonner Verteiler kommend über die Militärringstraße nach
links frei. Keine Ausfahrt aus dem Schillingsrotter Weg in die Militärringstraße.
·
Ausfahrt aus der
Marienburg über die Leyboldstraße nur
nach rechts auf die
Militärringstraße. Keine Einfahrt von der Militärringstraße und
Konrad-Adenauer-Straße in die Leyboldstraße.
·
Alternierendes
Parken auf der Pferdmengesstraße.
Die Anpassungen sollen
nach bzw. sukzessive während der Bauzeit der 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn
sofort umgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktion Die Grünen und des Herrn Bronisz gegen die Stimmen der FDP-Fraktion zugstimmt.
(nicht anwesend Frau Ramrath und Herr Ilg)