Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:

Der Rat beschließt den Erlass der 267. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des EMT Herr Merkl (LKR) sowie bei Abwesenheit von Frau Wolter.