Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mülheim
empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 267. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8
der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen
nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem
Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des EMT Herr Merkl (LKR) sowie bei Abwesenheit von Frau Wolter.