Beschluss: ungeändert beschlossen

 

Die bisherige Behandlung der Anträge der Bezirksvertretung durch die Verwaltung führt offensichtlich nicht zum Ziel und hat in der laufenden Ratsperiode schon zu 272 nicht erledigten, offenen Anträgen geführt.

Die Bezirksvertretung bittet die Oberbürgermeisterin,

  • einen Weg darzulegen und zu beschreiten, wie und wann die 272 offenen Anträge von der Verwaltung in der laufenden Ratsperiode zeitnah erledigt werden können und
  • festzulegen, in welcher Zeitspanne Anträge in Zukunft bearbeitet sein müssen und
  • in welcher Zeitspanne die Bezirksvertretung und Öffentlichkeit über erledigte sowie nicht erledigte Anträge zu informieren sind - unter Darlegung der Gründe, warum die Erledigung ggf. in der betreffenden Zeitspanne nicht möglich war.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.