Bezirksbürgermeister Pagano stellt den durch die beiden Anträge ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung:
Beschluss:
1.
Die
Bezirksvertretung Kalk nimmt den Haushaltsplan-Entwurf 2019 einschließlich der
Finanzplanung bis 2022 und der sonstigen Anlagen zur Kenntnis.
2.
Der
Rat wird aufgefordert, im Haushalt 2019 und im Stellenplan 2019 Geld und
Stellen für mindestens sechs zusätzliche Stellen beim Amt für Wohnungswesen
bereitzustellen. Diese sollen vorrangig der Bekämpfung von
Wohnraumzweckentfremdung dienen.
3.
Der
Rat wird aufgefordert, das Programm der Rasengleise bei Stadtbahnen über den
Innenstadtbereich mit z. B. der Haltestelle Heumarkt hinaus auszuweiten. Im
Stadtbezirk Kalk sind künftig auch die Stadtbahnhaltestellen Ostheim und
Merheim als herausragende Umsteigehaltepunkte zeitnah mit Rasengleisen zur
stadtgestalterischen Aufwertung auszustatten. Entsprechende Mittel sind im
Haushalt 2019 zuzusetzen.
4.
Die
Bezirksvertretung Kalk fordert die Verwaltung auf, die beim Termin der
Bezirksvertretung Kalk mit dem Amt für Straßen und Verkehrsentwicklung am
05.05.2018 vereinbarten Maßnahmen aus dem Straßenbau im Haushalt 2019
aufzunehmen bzw. im Veränderungsnachweis zu berücksichtigen:
Maßnahme |
|
Rolshover Straße/Kalker
Hauptstraße |
Umgestaltung aufgrund Umzug
AWB |
Ersterschließung Abshofstraße |
erstmaliger endgültiger Ausbau |
Alter Deutzer Postweg |
Errichtung Geh- und Radweg |
Kreisverkehr
Hans-Schulten-Straße/Dattenfelder Straße |
Errichtung Kreisverkehr |
Ostmerheimer Straße |
Erhaltungsprogramm
(Instandsetzung der Fahrbahn zw. Ostmerheimer Straße und KVB-Betriebshof) |
Europaring |
Erhaltungsprogramm
(Instandsetzung der Fahrbahn zw. Straßburger Platz und Franz-Stock-Weg und
darüber hinaus der südliche Bereich des Europarings) |
Frankfurter Straße/Höhenberger
Straße/Höhenberger Ring |
Erneuerung der
Lichtsignalanlage |
Fahrradschutzstreifen
Gummersbacher Straße und im Bereich der nordwestlichen Einmündung der Straße
des 17. Juni |
Aufbringung von
Fahrradschutzstreifen und einer roten Fahrbahnmarkierung gem. Beschlüssen der
BV Kalk vom 18.09.2014, TOP 7.4 (AN/1115/2014) und 08.03.2018, TOP 7.5
(AN/0268/2018) |
Neubrücker Ring/Rather
Kirchweg |
Einrichtung Kreisverkehr |
Neugestaltung der
Steprathstraße |
Gesamtumgestaltung gem.
Beschluss der BV Kalk vom 03.05.2018, TOP 7.4 (AN/0603/2018) |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.