Beschluss:

1.    Die Verwaltung, insbesondere die Oberbürgermeisterin sowie der Baudezernent und die Schuldezernentin werden aufgefordert, mit den zuständigen Landeministerien, dem BLB und der TH Deutz Gespräche zu führen mit dem Ziel, doch noch auf dem Gelände gegenüber dem Polizeipräsidium Köln am Walter-Pauli-Ring in Kalk West eine künftige Nutzung als Standort einer neuen Gesamtschule statt Interimslösungen im Zuge des Neubaus der TH Deutz zu realisieren.

2.    Sollte auf eine Interimslösung tatsächlich nicht völlig verzichtet werden können, sollte geprüft werden, ob sich nicht beide Vorhaben auf dem Gelände realisieren lassen. Auch sollte dann geprüft werden, ob bereits jetzt vertraglich eine spätere Nutzung als Schulfläche festgeschrieben werden könnte mit der Folge, dass dann die langwierigen mehrjährigen Planungen für eine Schule bereits während einer Interimsnutzung durchgeführt werden könnten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die DIE LINKE. zugestimmt.