Beschluss:
- Der Rat stellt den Bedarf für den Aufbau eines
Verkehrszeichenkatasters als Grundlage für eine stadtverträgliche
Lkw-Navigation fest und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der
Maßnahme mit Gesamtkosten von rund 493.000 €.
- Gleichzeitig beschließt der Rat im Haushaltsjahr
2018 die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
in Höhe von 493.000 € zu Lasten des Haushaltsjahres 2019 für die
Erstellung eines Verkehrszeichenkatasters im Teilfinanzplan 1201, Straßen,
Wege, Plätze bei neuer Finanzstelle 6601-1201-0-1101, Erstellung eines Verkehrszeichenkatasters,
Teilplanzeile 9, Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem
Anlagevermögen. Die Deckung erfolgt durch eine veranschlagte, aber nicht
benötigte Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe im gleichen Teilfinanzplan
bei Finanzstelle 6601-1201-0-4799, Radschnellweg Köln –
Frechen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und
der Gruppe Rot-Weiß zugestimmt.