TOP Ö 4.3: Freiraumplanung Innerer Grüngürtel / Parkstadt Süd
Bedarfsfeststellung und Genehmigung einer außerplanmäßigen VE

Beschluss:

Der Ausschuss Umwelt und Grün empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen:

 

  1. Der Rat stellt den Bedarf für die Planung und Ermittlung der Ausbaukosten für die Vollendung des Inneren Grüngürtels im Rahmen des Projektes „Parkstadt Süd“ mit den gesamten Planungskosten in Höhe von 4.581.500,00 € (3.850.000,00 € netto) fest und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer europaweiten Ausschreibung für die Leistungsphasen 1 bis 9.

 

  1. Der Rat beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung gem. § 85 GO NRW in Höhe von 520.000 € im Teilfinanzplan 1301 (Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen) bei Finanzstelle 6700-1301-0-1002 / Freiraumplanung Innerer Grüngürtel, Festwert.

 

Die Deckung erfolgt im gleichen Teilfinanzplan bei Finanzstelle 6700-1301-0-9800 / EFRE Grüne Infrastruktur, Festwert.

 


Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.