Nachtrag: 11.09.2018
Sitzung: 11.09.2018 BV7/0041/2018
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/1291/2018
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, die Vorlage 1061/2018 mit folgenden Änderungen
und Ergänzungen zu beschließen:
Grundsatz:
A) Die von der Verwaltung geplante Wohnblockrandbebauung an der
Friedrich straße/Phillip-Reis-Straße
in Porz-Mitte (Arbeitstitel: Glashüttenstraße) wird abgelehnt. Diese Fläche soll für öffentliche
Einrichtungen/Handel/Gewerbe/Er- holung/Sport
und Freizeit vorgehalten werden.
B) Die Gemeinschaftsgrundschule Porz-Mitte soll am bestehenden
Standort zum schnellstmöglichen
Zeitpunkt neu gebaut werden.
C) Das Berufskolleg 10 an der Hauptstraße/Karlstraße in
Porz-Mitte soll gemäß bestehender
Beschlusslage zügig nach Deutz verlagert werden. Sollte eine Verlagerung nicht innerhalb eines
Zeitraums von 5 Jahren erfolgen können, ist ein
Ersatzstandort (z.b. Dielektra-Gelände) in Porz-Mitte zu prüfen. Die frei werdende Fläche ist für Handel und Wohnen
vorzuhalten.
D) Bei einem eventuellen Neubau der Carl-Stamitz-Musikschule
sind die Anteile der Rheinischen
Musikschule und des Fördervereins zu berücksichtigen.
E) Die Porzer Innenstadt soll in die 1 Gigabit-Förderung und in
das Programm zum Breitbandausbau
mit aufgenommen werden. Stadteigene Unternehmen, die in diesem Bereich arbeiten sollen im Rahmen des ISEK Leit- und
Entwicklungsfunktion wahrnehmen.
F) Das ISEK soll ein verstärktes Augenvermerk auf die
gesetzlichen Vorgaben zur
Erleichterung der Umstände benachteiligter Menschen richten
Maßnahmen:
1) Anmeldung einer außerplanmäßigen Mehrbelastung zum städtischen Haushalt in Höhe von 2 Mio. Euro als
Fördertopf für Maßnahmen, die im Inte- grierten
Stadtentwicklungskonzept ( ISEK) Porz-Mitte nachrichtlich aufgenom- men wurden und zwecks mangelder
Förderfähigkeit durch Haushaltsmittel ge- deckt
werden sollen, wie z.B.:
▪
Maßnahme Sozial-Integrative Maßnahmen Glashütte (S. 69):
Erweiterung der Angebote: Eltern-Mitarbeit, Bindungsangebote für Jugendliche
ohne Strukturen oder aus schwierigen Elternhäuser, generationenübergreifende
und interkulturelle Angebote, Veranstaltung sozial, präventiver und integrativer Kultur
▪
Maßnahme „Porzer Talente“ (S. 94):
Die Förderung sozial benachteiligter
junger Menschen soll über Anträge an das Citymanagement und deren Beschluss
über die Bezirksvertretung Porz verteilt und begleitet werden.
▪ Maßnahme Aufbau einer Mobilitäts- und Servicestation (S. 60)
2) Maßnahme 1.02: (S. 57)
Umgestaltung Hauptstraße
Ein Fußgängerleitsystem soll ausgearbeitet werden, damit eventuelle
Fußgän-gerampelanlagen entfallen können, z.B. Haupt-/Bahnhofstraße. Notwendige Fußgängerampeln sollen auf Druck
reagieren. Die Fußgängerzone soll vollum-fänglich für den Radverkehr
freigegeben werden.
Geprüft werden soll, ob der
Fußgängerüberweg Karl-/Hauptstraße möglichst nach Norden verlegt werden kann, damit
der Linksabbiegerverkehr aus der Karlstraße besser abfließen kann.
3)
Maßnahme 3.01
(S. 66) Grünfläche an der Glashütte:
Die konkreten Maßnahmen sollen ergänzt werden um
die Prüfung eines Wasserspielplatzes und einer Halfpipe für Skateborder.
4) Maßnahme 4.01
(S. 72) Haus-, Hof- und Fassadenprogramm:
Der Kölner Haus und Grundbesitzerverein in Porz
sollte als Zielgruppe mit aufgenommen werden.
5) Maßnahme 4.02 (S. 74)
Quartiersmanagment:
Als Büroräume für das Quartiersmanagement könnte
der unter Denkmalschutz stehende alte Busbahnhof-Pavillon in Erwägung gezogen werden.
6) Maßnahme 4.04 (S. 80)
Landschaftsplanerischer Wettbewerb für die
Innenstadt:
Folgende Ergänzung zur Umsetzung wird aufgenommen:
·
eine neue öffentliche Toilettenanlage für Porz-Mitte,
·
Entree neuer und alter Busbahnhof muss attraktiver werden,
·
neue, einheitliche Stadtmöbel,
·
Symmetrie in der Fußgängerzone,
·
Spielelemente für Kinder in den Fußgängerzonen,
·
Pflanzung von Bäumen.
· Verbreiterung der Brücke über die Hauptstraße, mindestens durch entfernen der Pflanzbeete
7) Maßnahme 4.06
(S. 87) Innenstadtmanagement für Porz:
Änderung des 2. Absatzes, 2. Satz:
Die letztendliche Beschlussfassung über zu
stellende Förderanträge erfolgt durch die Bezirksvertretung
Porz.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in geänderter Form beschlossen.