Sitzung: 08.11.2018 BV8/0033/2018
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 31.08.2018 allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Kalk, sofern kein Zugriff mittels iPad auf die Unterlagen erfolgt, zugesandt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 2034/2018
Bezirksbürgermeister
Pagano stellt zunächst den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk
empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, gemäß §
17 des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen
(Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG NRW) vom 15.11.2016 für die Änderung der
allgemeinen Regelungen in Landschaftsschutzgebieten (Ziffer 3.3.1 des
Landschaftsplans der Stadt Köln), in Naturschutzgebieten (Ziff. 3.2.1), für
geschützte Landschaftsbestandteile (Ziff. 3.5.1), für Naturdenkmäler (Ziff.
3.4.1) und für den Schutz des Baumbestandes in der freien Landschaft (Ziff.
3.6.1) entsprechend der Anlage 2:
§ den Entwurf der 12. Änderung
des Landschaftsplans Köln (Überarbeitung der allgemeinen textlichen Festsetzungen für Schutzgebiete
und die Streichung des allgemeinen Baumschutzes) für die Dauer eines Monats
öffentlich auszulegen,
§ den Auslegungsbeschluss
ortsüblich bekannt zu machen,
§ die Träger öffentlicher
Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Anschließend
lässt er über den gemeinsamen Änderungsantrag abstimmen:
Beschluss:
Die
Bezirksvertretung Kalk bittet im Zusammenhang mit der Offenlage der 12.
Änderung des Landschaftsplanes den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und
Rechtsfragen (AVR), die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:
Die
Verwaltung wird beauftragt, grundlegend zu überprüfen, ob die „ortsübliche“
Bekanntmachung dieser und aller Auslegungen und Offenlagen in der heutigen Zeit
noch ausreicht oder ob hier Erweiterungsbedarf besteht.
Insbesondere,
sollte auf der Startseite der Stadt Köln im Internet bereits ein prominenter
Verweis auf die bereits existierende Beteiligungsseite eingerichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
zugestimmt.
Hinweis:
Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) war bei beiden Abstimmungen
nicht anwesend.