Nachtrag: 13.09.2018
Sitzung: 17.09.2018 BV1/0035/2018
Zusatz: Sammelumdruck vom 07.09.2018
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 0021/2018
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden ungeänderten Beschluss:
Der Rat beschließt:
- Der Bedarf in Höhe von 2.969.050,- Euro (brutto) für die Umsetzung des Maßnahmenpaketes III zur Stärkung und zum Ausbau der Verkehrssicherheit in den Stadtbezirken Kölns wird anerkannt.
Hinsichtlich der Zugfahrzeuge
erfolgt die Bedarfsanerkennung vorbehaltlich der erneuten Bedarfsanerkennung
durch das Rechnungsprüfungsamt.
- Zur Finanzierung der Investitionskosten
beschließt der Rat die außerplanmäßige Bereitstellung von Verpflichtungsermächtigungen
in Höhe von 1.957.250,- Euro gemäß § 83 GO NRW im Haushaltsjahr 2018 im
Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung, Teilplanzeile 9, Auszahlungen
für den Erwerb von beweglichen Anlagevermögen, bei der Finanzstelle
3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen. Die Deckung erfolgt durch
entsprechend geringere Verpflichtungsermächtigungen im Teilfinanzplan 1201
– Straßen, Wege, Plätze, Teilplanzeile 8,
Auszahlungen für Baumaßnahmen, Finanzstelle 6601-1201-0-6610
Straßenbauliche Maßnahmen Schul-/Kitabauten in Höhe von 657.250,- Euro,
bei Finanzstelle 6601-1201-1-1049 Rheinboulevard Sanierung. DzBr-Malakoff
in Höhe von 500.000,- Euro, bei
Finanzstelle 6601-1201-3-8103 Gewerbegebiet Marsdorf, Gewerbep.
Horbell in Höhe von 400.000,- Euro
sowie bei Finanzstelle 6601-1201-0-1002 Platzgestaltung in Höhe von
400.000,- Euro, da sich die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich verzögert. Entsprechende
Kassenmittel sind im Rahmen der Hpl.-Aufstellung für die Jahre 2019ff. zu
berücksichtigen.
Die übrigen 750.000 Euro stehen im Teilfinanzplan 0205 – Verkehrsüberwachung bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200, Semistationäre Anlagen, im Hj. 2018 als Kassenmittel zur Verfügung.
- Darüber hinaus beschließt der Rat die Freigabe
der Kassenmittel in Höhe von 750.000 Euro bei der Finanzstelle 3200-0205-0-0200,
Semistationäre Anlagen im Haushaltsjahr 2018.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.