TOP Ö 4.1.1: Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Nachtrag: 26.09.2018

Beschluss: abgelehnt (in der Vorberatung)

Beschluss:

 

Der Beschlussvorschlag wird in Satz 1 wie folgt ergänzt (Ergänzungen fett):

 

Zum Haushaltsjahr 2019 werden insgesamt zusätzliche 18 Mitarbeiter*innen für den Bereich Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung sowie zur Erarbeitung und Durchsetzung von sozialen Erhaltungssatzungen eingestellt und die erforderlichen Finanz- und Sachmittel bereitgestellt.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke - abgelehnt