Nachtrag: 27.09.2018
Sitzung: 27.09.2018 Rat/0043/2018
Zusatz: zugesetzt
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1367/2018
I. Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Die Linke. sowie der Gruppe
BUNT (punktweise Abstimmung):
Zu Ziffer 1
Beschluss:
1. Die Stärkung der Gründungstätigkeit ist erklärtes Ziel der
städtischen Wirtschaftspolitik. Mit den Technologiezentren GIZ, RTZ und BCC, an
denen die Stadt Köln beteiligt ist, bestehen langjährige und bewährte
Institutionen, mit denen Gründungstätigkeit am Standort Köln konkret und
erfolgreich gefördert wird. Diese Strukturen, mit denen die Stadt Köln aktiv
und unmittelbar attraktive Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer
gestalten kann, gilt es zu erhalten, zukunfts- und bedarfsgerecht zu stärken
und auszubauen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT bei Stimmenhaltung der Gruppe GUT abgelehnt.
Zu Ziffer 2:
Beschluss:
2. Diese Aktivitäten sollen daher auch in der Zukunft beibehalten
und konzeptionell auf die aktuellen Rahmenbedingungen und Bedarfe ausgerichtet
und weiterentwickelt werden. Zur Intensivierung der Kooperation untereinander
und zur verbesserten Einbindung weiterer Akteure und Netzwerke der Gründerszene
wird die Verwaltung beauftragt, geeignete Vorschläge zu entwickeln, wie die
Zusammenarbeit gestärkt, Aktivitäten gebündelt und Synergien gehoben werden
können. Dabei sind insbesondere auch der Digital Hub Cologne und das
Mediengründerzentrum mit einzubeziehen, da die Stadt an diesen Zentren
ebenfalls beteiligt ist.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT bei Stimmenhaltung der Gruppe GUT abgelehnt.
Zu Ziffer 3:
Beschluss:
3. Bei der Prüfung möglicher Modelle der künftigen Kooperation ist
die Beibehaltung der jeweiligen Standorte sicherzustellen. Mit einer
zukunftsfähigen Konzeption und einem bedarfsgerechten Flächenangebot sollen die
bestehenden links- und rechtsrheinischen Standorte gestärkt werden. Dazu sollen
insbesondere für das RTZ zusätzliche Flächen im Umfeld des Standortes
identifiziert und geprüft werden, da das RTZ auch weiterhin eine besondere
Bedeutung für den erfolgreichen wirtschaftlichen Strukturwandel im Stadtbezirk
Kalk und insgesamt im rechtsrheinischen Köln hat.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT bei Stimmenhaltung der Gruppe GUT abgelehnt.
Zu Ziffer 4:
Beschluss:
4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine breite Debatte über die
Kölner Wirtschaftsförderung zwischen Rat, Verwaltung, Gewerkschaft und
Wirtschaft zu initiieren.
Analysen über den Umbruch und die Zukunft der
Wirtschaft in der Kölner Region müssen diskutiert werden, um im nächsten Jahr
Handlungskonzepte zu entwickeln. Eine Entscheidung zur zukünftigen Aufstellung
der Wirtschaftsförderung ist sinnvoller Weise erst nach dieser breit getragenen
Diskussion zu treffen
und daher bis zu deren Abschluss auszusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen SPD
und Die Linke. sowie der Gruppe BUNT und von RM Wortmann (Freie Wähler Köln)
bei Stimmenhaltung der Gruppe GUT abgelehnt.
II. Abstimmung über den
Gesamtantrag:
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Die Linke und BUNT bei Stimmenthaltung der
Gruppe GUT und von Oberbürgermeisterin Reker abgelehnt.
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Anmerkung:
Punktweise
Abstimmung über den Änderungsantrag auf Antrag von RM Wortmann.