Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt genehmigt die folgende Dringlichkeitsentscheidung:

Die Bezirksvertretung, vertreten durch Bezirksbürgermeister(in) und ein Mitglied der Bezirksvertretung, empfiehlt gemäß § 36 Absatz 5 Satz 2 GO NW dem Rat aufgrund der von der Interessengemeinschaft Severinsviertel und der Aktionsgemeinschaft Neustadt-Süd beantragten verkaufsoffenen Sonntage am 04.11.2018, 09.12.2018 und 16.12.2018 folgenden Beschluss am zu fassen:

 

Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2018 an den aufgeführten Tagen und Zeiten.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt gegen Die Linke und Herrn Fischer bei Enthaltung von Herrn Graf und Herrn Kasnitz.